weiterlesen 05. Mai 2022
14.12.2017 Fachberirat Prostiuiertenschutzgesetz

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Ja, das Prostituiertenschutzgesetz wird auch aus Sicht der GRÜNEN in Teilen seinem Namen nicht gerecht. Insbesondere die Meldevorschriften, ein Sonderregister verbunden mit Zwangsberatung, können Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nur als stigmatisierend empfinden. Ja, sie sind diskriminierend. Sexarbeit ist in Deutschland nicht mehr verboten. Die gesellschaftliche Ächtung, wohlbemerkt der Sexarbeiterinnen, nicht etwa der Kunden, ...

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29.06.2017 Grünflächensatzung

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ayyildiz!   Ich würde mich ja freuen, wenn ich ab und zu einmal ein knutschendes Pärchen sehen würde, wenn ich abends und nachts mit meinem angeleinten Hund an Spielplätzen vorbeikomme. Aber meistens sehe ich entweder zwei junge Leute, die sehr still nebeneinandersitzen, auf ihren Smartphones daddeln oder ich sehe größere Gruppen, ...

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01.06.2017 Vermüllung Griesheim

Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Jeder regt sich darüber auf, dass es Müllablagerungen gibt, nicht nur in Griesheim, sondern in jedem Stadtteil. Jeden Freitag, jedes Wochenende ist am Paradiesplatz eine komplette Sperrmülllagerung vorzufinden, obwohl dort immer Betrieb herrscht, aber in einer Umgebung, in der es Leute schaffen, zunächst den koreanischen, dann den chinesischen Pavillon abzufackeln, muss man ...

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04.05.2017 Prostituiertenschutzgesetz Erwiderung

Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Zu ein paar Punkten möchte ich noch etwas sagen. Die Gesetzeskritik ist heute schwerpunktmäßig nicht auf der Tagesordnung. Ich hatte mich dazu auch schon geäußert. Wenngleich es dann doch absolut überraschend und auch etwas befremdlich ist, welche Fraktion die Originalposition der Gesetzeskritik von Dona Carmen übernimmt. Das ist eine größere Überraschung. Zu ...

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04.05.2017 Prostituiertenschutzgesetz

Ich würde mich über etwas mehr Aufmerksamkeit freuen. Danke schön!   Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nehmen in Deutschland täglich zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Männer sexuelle Dienstleitungen in Anspruch und zahlen dafür, so dieselbe Quelle, 14,6 Milliarden Euro. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland zwischen 200.000 und 400.000 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, also mehr ...

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04.05.2017 CO 2 Ampeln an Schulen

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Die Ohren zuhalten, hilft nicht, Herr von Wangenheim, es ist Zeit für einen Fakten‑Check. Ja, die Raumluft ist ein relevanter Bereich der Lernumgebung, deshalb ist zum Beispiel Lüften in Schulen schon seit Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Studien sowie von Beschwerden von Eltern und Lehrerinnen und Lehrern, über die sie berichten.   Ja, die ...

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