Das Bündnis Frankfurt für Frauen*rechte hatte sich spontan Ende Februar 2018 gegründet. Ziel des Bündnisses war und ist die Durchsetzung des uneingeschränkten Rechts auf reproduktive Selbstbestimmung. Der Zugang auf eine ergebnisoffene, wohlwollende, kostenlose und anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung für Frauen* in Frankfurt muss ohne Beeinflussung erfolgen können.
Mehrere Jahre schon hatten fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen unmittelbar vor der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt in der Palmengartengartenstraße mit sogenannten „Mahnwachen“, Gebeten, Gesängen, Schockbildern und mehr versucht auf Ratsuchende einzuwirken. Erklärtes Ziel dieser Gruppierung ist es Abtreibungen in Frankfurt und in Deutschland insgesamt zu verhindern.
Zweimal im Jahr jeweils für 40 Tage bauten sich diese Fundamentalist*innen vor der Beratungsstelle auf und drangsalierten Ratsuchende ebenso wie die Mitarbeitenden von pro familia.
Als 2018 erneut „Mahnwachen“ angekündigt wurden, war pro familia mit der Bitte um Unterstützung an die Grüne Stadtverordnete Beatrix Baumann heran getreten und die sagte: „Ulla, wir müssen da jetzt etwas unternehmen“.
Wir haben also unsere Frauen*Netzwerke aktiviert und innerhalb von 2 Tagen kam es zu einem Treffen mit vielen NGOs und Einzelpersonen. Schnell bestand Einigkeit:
Der Name des Bündnisses, Domaine, Website (Dank Nina Eisenhardt) und Aufruf wurden noch am gleichen Abend fertiggestellt, öffentlich gemacht und Aktionen für die komplette Zeit durch organisiert. Diesen Power – Abend vergesse ich nie💪🏽💜
Kurz darauf hat uns die großartige Moni Port noch die Zeichnung spendiert, die unser Logo wurde.
Über 50 Gruppen und über 500 Personen haben in kurzer Zeit den Aufruf unterzeichnet (siehe https://www.frauenrechteffm.de).
Ein kreatives Feuerwerk von täglichen Aktionen, Demos, Veranstaltungen, Debatten im Römer mit vielen Aktiven schloss sich an.
Unsere Forderung nach einer 150 Meter Schutzzone wurde im Römer vom Ordnungsdezernenten jedoch verweigert.
Die Aktivitäten gegenüber dem Hessischen Landtag und der neu gewählten Landesregierung führten aber schließlich zum Ziel.
Nach einer Anhörung im Landtag erließ der Hessische Minister des Inneren eine sogenannte Handreichung, dass zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Ratsuchenden Versammlungen in Ruf- und Sichtweite von Beratungsstellen während deren Öffnungszeiten zu unterbleiben haben.
Das Ordnungsamt der Stadt hat diese Anweisung umgesetzt und die Mahnwachen an die Bockenheimer Landstraße verwiesen.
Die Abtreibungsgegner hatten aber gegen diese Anordnung geklagt. Im Dezember 2021 erfolgte dann eine skandalöse Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichtes, ein patriarchal und frauenverachtend geprägter Beschluss gegen die Persönlichkeitsrechte ratsuchender Frauen*. Bei seiner Entscheidung der Klage der sogenannten Mahnwachen für ihre Aufstellung vor der Beratungsstelle pro familia Recht zu geben, ignoriert das VG den weitergehenden Beschluss des VG Karlsruhe vom Mai 2021, die Handreichung des Hessischen Innenministeriums und den Schutzauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Danach sind die Beratungen in Schwangerschaftskonfliktfällen frei von psychischem Druck zu gewährleisten und der unbeeinträchtigte, freie und anonyme Zugang zu einer Beratungsstelle der eigenen Wahl muss sichergestellt werden. Die Kollision mit anderen “Meinungen” müssten die Frauen schon ertragen, heißt es im Urteil. Und von einer nur “gefühlten“ Drucksituation wurde gesprochen. Das ist menschenverachtend und frauenfeindlich.
Ziel ist es jetzt die Ampelregierung zu einer möglichst schnellen Umsetzung dieses Punktes im Koalitionsvertrag zu bewegen. Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, die dem Treiben fundamentalistischer Gruppen vor Schwangerenberatungsstellen ein Ende macht.
Am 15. Mai 2021, dem 150 jährigen „Jubiläum“ des § 218 StGB hat das Bündnis den § 218 „gestrichen“!
Zwei Weltkriege, zwei Frauenbewegungen, die Teilung und Wiedervereinigung Deutschlands, das alles hat der § 218 StGB überstanden. Die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen hat im Strafgesetzbuch unter Tötungsdelikten nichts verloren. Schluss mit Kriminalisierung!
In den Jahren 2020 und 2012 hat das Bündnis zusammen mit dem Frauenreferat der Stadt Frankfurt und dem Netzwerk Aktionen aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen organisiert. Das Foto von Salome Rössel zeigt die Menschenkette am 25. November 2020 am Mainufer inmitten der Pandemie.