Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, das Prostituiertenschutzgesetz wird auch aus Sicht der GRÜNEN in Teilen seinem Namen nicht gerecht. Insbesondere die Meldevorschriften, ein Sonderregister verbunden mit Zwangsberatung, können Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nur als stigmatisierend empfinden. Ja, sie sind diskriminierend. Sexarbeit ist in Deutschland nicht mehr verboten. Die gesellschaftliche Ächtung, wohlbemerkt der Sexarbeiterinnen, nicht etwa der Kunden, besteht jedoch fort, und eine solche Vorschrift leistet dem Vorschub. Das Gesetz ist von der amtierenden GroKo beschlossen worden. Es ist aber in Teilen nicht sozial und auch nicht christlich. Die sozialen und kirchlichen Träger, die seit Jahren in der Beratung und Betreuung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern tätig sind, haben hierzu eine ganz andere Haltung. Aber gut, typisch Berlin eben. Deswegen hat Stadtrat Majer auch mit Recht auf die richtige Protestadresse hingewiesen. In Frankfurt hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat unter anderem beauftragt, diskriminierungsfreie, rechtskonforme Lösungen zu entwickeln, um – kurz gesagt – das Beste aus diesem Gesetz zu machen. Die hartnäckige Untätigkeit der Hessischen Landesregierung, die notwendige Durchführungsverordnung und die Gebührenordnung zu erlassen, ist dabei wenig hilfreich. Sie ist sehr ärgerlich und auch unverständlich aus unserer Sicht. Natürlich haben wir als Stadtverordnete die Erwartung, dass alle beteiligten Ämter und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der diskriminierungsfreien und respektvollen Umsetzung mitwirken. Davon sollte man sich auch von den erfreulicherweise haltlosen Behauptungen und Schuldzuweisungen, die noch dazu gegenüber psychisch Kranken extrem diskriminierend sind, nicht abhalten lassen.
Im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit wurde das Vorgehen des Ordnungsamtes erläutert. Heute konnten wir hören, dass der Fachbereich schon sehr gute Arbeit leistet. Mit der obligatorischen gesundheitlichen Beratung wurde zugleich ein humanitäres Hilfsangebot geschaffen, das von einer Mehrheit der Sexarbeiterinnen positiv angenommen wird. Es ist gut, dass wir in Frankfurt diese Expertise im Gesundheitsamt haben, und es ist ziemlich schäbig und auch ehrverletzend, die Kompetenz und Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infrage zu stellen. Das konnte so nicht stehen bleiben.
(Beifall)
Wir sind in Frankfurt auf dem richtigen Weg bei allen Schwierigkeiten, die uns der Gesetzgeber aufgegeben hat. Wir sind tolerant und weltoffen, aber wir schauen nicht weg, sondern wir setzen das um und bleiben rechtsstaatlich verlässlich. Wir sind auf dem richtigen Weg in Frankfurt, und es wäre sehr schön, das irgendwo auch einmal zu lesen.
Danke schön!
(Beifall)