Kurz vor Weihnachten entscheidet das VG Frankfurt, dass sogenannte Mahnwachen vor der Beratungsstelle von pro familia zulässig seien.
Als einen patriarchal und frauenverachtend geprägten Beschluss, so und nicht anders muss man die Entscheidung des VG Frankfurt nennen”auch wenn Urteilsschelte grundsätzlich schwierig ist. Bei seiner Entscheidung der Klage der sogenannten Mahnwachen für ihre Aufstellung vor der Beratungsstelle pro familia Recht zu geben, ignoriert das VG jedoch nicht nur den weitergehenden Beschluss des VG Karlsruhe vom Mai 2021, die Handreichung des Hessischen Innenministeriums, sondern auch den Schutzauftrag des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Danach sind die Beratungen in Schwangerschaftskonfliktfällen frei von psychischem Druck zu gewährleisten und der unbeeinträchtigte, freie und anonyme Zugang zu einer Beratungsstelle der eigenen Wahl muss sichergestellt werden.
Der Grundrechtekonflikt, die Kollision zwischen Versammlungsrecht und Persönlichkeitsrechten wird im Beschluss einseitig zu Lasten der Frauen “gelöst. Die Kollision mit anderen “Meinungen” müssten die Frauen schon ertragen, heißt es dort. Das ist menschenverachtend und frauenfeindlich. Es fehlt nur noch der Hinweis, der im Rahmen einer Anhörung gegeben wurde, die Frauen könnten ja den Blick senken, wenn sie nicht hinschauen wollten.
Es ist gut, dass die Stadt gegen diesen Beschluss vorgeht. Aber Frankfurt für Frauen*rechte wird die neue Regierung auf Bundesebene bitten, schnell diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten und Regelungen zu schaffen, die dem Treiben fundamentalistischer Gruppen vor Schwangerenberatungsstellen ein Ende machen.
Aber auch der Widerstand auf der Straße muss neu zu organisiert werden. Ob Texas, Warschau oder Frankfurt, die Beschneidung reproduktiver Rechte, Einschüchterungsversuche und patriarchal geprägte Rechtsprechung sind nicht hinnehmbar.
Hier ein empfehlenswerter Beitrag in der FAZ.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/abtreibungsgegner-duerfen-vor-pro-familia-demonstrieren-17687587.html?GEPC=s9
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