Herr Vorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ein guter Tag für Hessen und ein guter Tag für Frauenrechte, das war der 20. dieses Monats durch den Erlass des hessischen Innenministers zum Umgang mit Mahnwachen vor pro familia und anderenorts.
Wir GRÜNEN sind dem Innenminister aufrichtig dankbar für diese ausgewogene Handreichung, die Rechtsfrieden schaffen kann. Unser Dank geht ebenso an die grünen Freunde im Landtag, die das Thema im Koalitionsvertrag adressiert und verfolgt hatten. Er gilt aber insbesondere all den Menschen und Institutionen, auch aus dieser Stadtverordnetenversammlung, die unermüdlich und kreativ für das Recht auf Beratung gekämpft haben.
(Beifall)
Der Erlass ist mutig und er hat einen unschätzbaren Vorteil, er wirkt unmittelbar. Viel zu lange wurde – nicht nur in Frankfurt – dem Treiben fundamentalistischer Gruppen zugeschaut und die Regelung des Konfliktes der Zivilgesellschaft überlassen, zulasten der Rat suchenden Frauen. Die Handreichung setzt den Mahnwachen Grenzen. Sie setzt einen klaren Rahmen, wonach unter anderem während der Beratungszeiten derartige Versammlungen nur außerhalb der Sicht- und Rufweite zulässig sind. Damit ist der Persönlichkeitsschutz besser sicherzustellen, als mit der starren 150-Meter-Regelung.
Sie stellt zudem klar, dass Frauen, die eine verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung oder Arztpraxen aufsuchen, Einwirkungsversuche jedweder Art eben nicht aushalten müssen.
(Beifall)
Die Expertinnenanhörung im Landtag machte erneut deutlich, wer Abtreibung reduzieren will, der muss den Zugang zu Beratungen so einfach wie möglich machen und jeden Druck herausnehmen. Die Mahnwachen und die Organisationen, die hinter ihnen stehen, verfolgen eine andere Agenda. Ihr Geschäft ist das der Stigmatisierung von Menschen, das Schüren latenter Ängste und Vorurteile und der Versuch, emanzipatorische Entwicklung zurückzudrehen. Durch gezielte Provokationen wird ausgetestet, wie weit sich eine freiheitliche Gesellschaft und deren demokratische Spielregeln erodieren lassen. Das ist zum Beispiel auch das Geschäftsmodell der AfD. Deswegen hat der Innenminister gut daran getan, hier die Initiative zu ergreifen und zu zeigen, dass der Rechtsstaat dem Schranken setzen kann, ohne seine Prinzipien zu verletzen.
(Beifall)
Handreichung wird der Erlass genannt. Wir sind erfreut zu hören, dass der Ordnungsdezernent diese Hand nicht ausschlagen will, sondern beabsichtigt, den Erlass eins zu eins umzusetzen. Wir verlassen uns darauf. Das wäre dann auch ein richtig guter Tag für Frankfurt.
(Beifall)