Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben wirklich Glück, dass die Mitglieder der Fluglärmkommission die Exegesen des Kollegen Dr. Rahn zum Glück genauso wenig zur Kenntnis nehmen, wie die meisten hier in diesem Hause.
(Beifall)
Wäre dem nämlich so, wäre mit Sicherheit gestern nicht eine Entscheidung getroffen worden, die in erster Linie 44.000 Frankfurtern Vorteile bringt, und andere Bewohner in Neu-Isenburg, Hanau und Offenbach-Süd zusätzlich belastet. Wenn dieses Sankt-Florian-Prinzip, was mit dem Antrag NR 1077 hier vorgelegt worden ist, dort vorgelegen hätte, wäre die Bereitschaft, den Frankfurtern entgegenzukommen, die nach Meinung der meisten Anrainer sowieso nur die Gewinner bei diesem Thema sind, da sie die Gewerbesteuer einnehmen und den Lärm auf die Region verteilen, nicht so ausgeprägt gewesen, und es wäre bestimmt nicht zu dieser Entscheidung gekommen.
(Beifall)
Wir haben jetzt eine Empfehlung der Fluglärmkommission, dass von den Lärmpausenmodellen für ein Jahr das Modell 4 erprobt werden soll. Auch das Modell 4 bringt natürlich den Frankfurterinnen und Frankfurtern, die durch die Eröffnung der Nordwestlandebahn extrem mehr belastet wurden, nicht die Erleichterung, die sie sich wünschen, mich eingeschlossen. Das steht außer Frage. Man muss aber bei aller Enttäuschung, die damit verbunden ist, wirklich zur Kenntnis nehmen, dass unter dieser Landesregierung und unter diesem Verkehrs- und Wirtschaftsminister es der erste richtige Ansatz ist, diese Frage bei dem Unternehmen Lärmschutz für die Bewohner und die Anrainer nicht nur zum Thema zu machen, sondern aktiv nach Modellen zu suchen, die zu einer gewissen Entlastung führen. Das verdient erst einmal Anerkennung.
(Beifall)
Der Vorschlag – das muss man immer wiederholen -, die Nordwestlandebahn zu entlasten, ist weder mit dem Planfeststellungsverfahren vereinbar und es würde sich überhaupt niemals, das hat jetzt auch die Entscheidung der Fluglärmkommission gezeigt, eine Mehrheit finden, mit den anderen Betroffenen hier in der Region so eine Maßnahme zu treffen. Das ist reine Augenwischerei, populistischer Mist, ich kann es nicht anders sagen. Das ist unnütz bedrucktes Papier, davon sollte man wirklich Abstand nehmen.
(Beifall)
Wir brauchen, und das ist die übereinstimmende Meinung, die wir auch hier in dem Parlament schon beschlossen haben, wirksame Lärmobergrenzen. Wir müssen andere Wege schaffen, den Lärm an der Quelle zu begrenzen und keine Verlagerung von dieser auf eine andere Landebahn vornehmen, die nur eine Gruppe belastet und die andere Gruppe bevorteilt. Die Nordwestlandebahn ist gebaut. Wir wissen, wer für diese Variante war, und müssen jetzt damit leben. Das zurückzuführen ist eine Utopie. Wir arbeiten hier und auch auf Landesebene weiter daran, dass wir weitere wirksame Entlastungen durch leiseres Fluggerät, durch Lärmentgelte, durch Repressalien gegenüber Airlines, die zu laute Maschinen nutzen, durch die Vereinbarung einer Lärmobergrenze und durch zusätzliche DROPs schaffen, die möglicherweise am Wochenende bei den Landungen dazu führen, dass es außerhalb der Nacht- randstunden noch weitere ruhigere Stunden für die Bewohner gibt, und dass sie ihre Gärten nutzen und nach draußen gehen können. Das sind die Wege, die wir gehen müssen. Jedes Dezibel, das muss ich als persönliche Lärmbetroffene sagen, ist wichtig. Ich bin Hörgeräteträgerin und weiß, das ein und zwei Dezibel einen Unterschied ausmachen. Das ist erheblich, das ist hörbar und weit mehr als das, was man sich vorstellt, wenn man es liest.
(Beifall)