Digitale Infrastruktur energie- und flächeneffizient ausbauen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frankfurt hat sich eine herausragende Stellung als europäisches Zentrum für Internetverkehr und Dienstleistungen erarbeitet, belegt Platz zwei auf der Rangliste der wichtigsten Digital Hubs und ist Standort mit der zweithöchsten Rechenzentrumsdichte in Europa. Mehrere Tausend Kilometer Glasfaserstrecken durchziehen die Stadt, und diese leistungsfähige digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortvorteil. Sie bildet auch die Basis für das Wachstum der einschlägigen Branchen. Weltweit werden immer mehr Daten produziert, und immer häufiger geschieht dies mobil, immer schneller in Echtzeit. Jedes .Gefällt mir. hinterlässt Informationen, spricht Netzwerke und Rechner an, und dieser Informations- und Datentransfer wächst rasant. In das soziale Netzwerk Facebook zum Beispiel werden täglich etwa alle 20 Minuten 2,7 Millionen Bilder eingestellt. Auch Cloud Computing und der immer bedeutsamere Handel mit und dem Management von Daten, Stichwort .Big Data., führen dazu, dass immer mehr Daten an zentralen Orten vorgehalten werden müssen und zu einer Renaissance der großen Rechenzentren mit erheblichem Flächen- und Energiebedarf führen.
Frankfurt ist einer der europäischen Umschlagplätze für Daten und hat damit an die jahrhundertealte Tradition als Umschlagplatz für Waren, für Handel, als Verkehrsdrehscheibe zu Wasser, zu Land und in der Luft angeknüpft, an die Tradition als Hub für Güter, Ideen, Werte, Geld und heute eben Daten. Diese Rolle als zentraler Umschlagplatz mitten in Europa hat unser kleines Frankfurt schon immer größer und bedeutsamer gemacht als es eigentlich ist und für Arbeitsplätze und Wohlstand gesorgt. Über die Hub-Funktion im Flugverkehr beziehungsweise dessen Umfang in der Zukunft kann und muss man streiten, weil die Belastungsgrenzen für Umwelt und Menschen, ebenso wie die durch den Straßenverkehr, überschritten werden. Gegenüber diesen Umweltbelastungen erscheint der Transfer von Daten zunächst einmal als ein vergleichsweise menschen- und umweltfreundliches Business.
Mit der Vorlage NR 454 machen wir deutlich, dass wir Frankfurt in diesem Wachstumsmarkt der Tradition folgend wettbewerbsfähig halten wollen. Wir weisen aber auch rechtzeitig auf die Herausforderung durch Flächen- und Energieverbrauch hin. (Beifall) Der Flächenverbrauch der Rechenzentrumsbranche ist erheblich. Bereits jetzt benötigen die 30 Firmen an 50 Standorten 400.000 Quadratmeter Fläche. In Biere bei Magdeburg soll im nächsten Jahr Deutschlands größtes und modernstes Rechenzentrum an den Start gehen. Mit solchen Flächenangeboten wird Frankfurt niemals mithalten können. Umso wichtiger ist es, Wachstumsperspektiven im Einklang mit anderen Bedarfen aufzuzeigen und mit den vielen guten anderen Standortfaktoren zu punkten. Auch der Stromverbrauch eines modernen Rechenzentrums ist immens, und die Energiepreise in Deutschland sind Dauerkritikpunkt der Branche. Die Lösung kann jedoch nicht in einer Steuererleichterung mit der Folge der Verteuerung für private Haushalte münden. (Beifall) Viel zu wenig wird über das Klima geredet, erst wieder nach der nächsten Katastrophe. Global Player übernehmen aber auch globale Verantwortung. Das hat Frankfurt sich zu eigen gemacht und sich anspruchsvolle Klimaziele gesetzt, die dieser Verantwortung gerecht werden und – was noch wichtiger ist – beachtliche Ergebnisse erbracht, zum Beispiel trotz Wachstum weniger Verbrauch. Am Lehrstuhl für die Architektur von Hochleistungsrechner an der Frankfurter Goethe-Universität wurde aktuell mit dem SANAM einer der energiesparendsten Rechner weltweit entwickelt. Der SANAM ist um den Faktor drei effizienter als herkömmliche Rechner, verbraucht ein Drittel weniger Energie und fünf Prozent weniger Kühlung. Einige Frankfurter Großfirmen, die selbst ein Rechenzentrum betreiben, nutzen schon jetzt deren Abwärme für die Gebäudeheizung.
Das Thema bietet also jede Menge Potenzial, und Frankfurt hat die richtigen Akteure und die besten Voraussetzungen dafür, ein gutes Klima für die digitale Wirtschaft und für die Stadt zu schaffen. Das ist das Ziel des Antrages von CDU und GRÜNEN. Den Vorschlag der Piraten zu .Big Data. soll der Magistrat mit der Maßgabe prüfen, die Kosten für Stadt sowie Nutzerinnen und Nutzer erst einmal transparent zu machen. Die SPD erschöpft sich nun in Fragen. Auf der Jahresveranstaltung des Digital Hub hat die Branche forciert ihre Forderung an die Politik adressiert. Das ist für Branchenvertreter und Branchensprecher mehr als legitim, denn es ist deren Aufgabe. Und dass die FDP ihrem Ruf als Lobby-Partei gerecht wird und Branchenforderungen weitgehend unreflektiert einfach an die Politik durchreicht, wäre eigentlich keine Erwähnung wert. (Beifall) Aber es gibt andere Punkte in der Vorlage NR 510 der FDP, die nach einer Kommentierung verlangen. So wurde bei der Übernahme der Forderungen völlig ausgeblendet, dass das Schaffen einer digitalen Infrastruktur nach der Privatisierung der Telekom doch wohl in allererster Linie Aufgabe des Bundes ist. Wie soll denn bitte sonst sichergestellt werden, dass strukturschwache Regionen nicht noch mehr ins Abseits geraten, wenn die Telekom als Wirtschaftsunternehmen keine Veranlassung sieht, dort zu investieren? Die Bundesregierung hat über Jahre verschlafen, die entsprechenden Weichenstellungen und Investitionen zu tätigen. Deutschland ist unter den Industrienationen als Schlusslicht zu sehen, sowohl was eine Netzstrategie angeht als auch bei den Investitionen. Welche Partei stellt denn seit 2009 den Wirtschaftsminister? Das ist doch die FDP. Hier kann man nur sagen: Wer hat es verschlafen? Die FDP hat es verschlafen. (Beifall) Diese Forderungen bitte rasch an Herrn Philipp Rösler in Berlin adressieren und nicht an den Magistrat.
Dass nachhaltiges Wirtschaften kein Wachstumshemmnis ist, hat die Wirtschaft längst verstanden und ist damit viel weiter als die selbst ernannte Wirtschaftspartei. Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt zeigt auf, wie eine Stadt in Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie Impulse und Anreize setzen kann und setzt diese Politik seit Jahren erfolgreich und im Einvernehmen mit den Unternehmen um, um mit grünen Ideen weltweit im Wettbewerb zu bestehen und schwarze Zahlen zu schreiben, um die digitale Infrastruktur und Wirtschaft energie- und flächeneffizient aufzubauen. Das hat das Zeug zu einer weiteren Erfolgsstory und einem Exportschlager .Made in Germany, made in Frankfurt..
Vielen Dank! (Beifall)