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Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist spät, aber eine positive Entwicklung Niederrads ist jede Minute Redezeit wert, wenn sie denn dazu dient, die Entwicklung voranzutreiben.
(Beifall)
Deswegen fällt mir zu den Ausführungen von Herrn Feldmann nur ein Satz ein, der ist so gut, den muss ich wiederholen: Es reicht eben nicht, keine Ideen zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken. Mehr will ich dazu auch nicht sagen.
(Beifall, Heiterkeit)
Was mich aber gar nicht belustigt, das muss ich wirklich sagen, ist diese unglaubliche Selbstgerechtigkeit, mit der die Vertreter der LINKE. hier auftreten und sich als die einzig wahren Vertreter und Verfechter der Mieterinteressen im Mainfeld aufspielen.
(Beifall)
Das Mainfeld ist schon seit zehn Jahren Dauerthema im Ortsbeirat und vielen anderen Institutionen. Die LINKE. hat das Mainfeld doch erst entdeckt, als sie die Chance gewittert hat, aus den Befürchtungen der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen.
(Beifall)
Es macht auch nichts, wenn man etwas später auf den Trichter kommt, dass in dem Gebiet etwas zu tun ist.
(Zurufe)
Aber was sich jetzt abspielt, ist, dass nachhaltig – um das Wort zu nutzen – Informationen negiert werden, die in irgendeiner Weise das Weltbild und die Anschauung dieser Situation gefährden. Zum tausendsten Mal muss man feststellen, dass die Planungswerkstatt mit einem Ideenwettbewerb durcheinander geworfen wird. Juristische Folgerungen werden nicht zur Kenntnis genommen. Es wird an alten Knochen rumgenagt, dass ein relativ schlechter Diskussionsbeginn erfolgt ist. Zur Kenntnis wird aber nicht genommen, morgen wird es jedoch in allen Zeitungen stehen, dass Stadtrat Schwarz bei der Pressekonferenz gesagt hat, dass er anfangs auch einmal gedacht hat, man muss die Wohnhäuser wahrscheinlich umlegen, da sie nicht zu retten sind. Inzwischen ist er aber völlig offen in seiner Meinung. Ich bin gespannt, ob solche Informationen aufgenommen werden oder ob sie in den nächsten Debatten wieder keine Rolle spielen.
(Beifall)
Es besteht überhaupt kein Interesse daran, sich dem Thema sachlich und mit Informationen zu nähern. Es wird immer wieder nur reklamiert, dass die Beteiligung der Mieter in Gefahr ist. Die Presse nimmt das willig auf und sagt, da müsse sich das Stadtparlament jetzt beweisen, wie es mit der Partizipation aussieht. Zur Partizipation gehört für mich aber auch, das man von vornherein bei den Betroffenen keine Illusionen weckt oder nährt, bei denen jeder vernünftige Mensch weiß, dass sie nicht einzuhalten sind.
(Beifall)
Es wird immer gefragt, ob versprochen werden kann, dass jeder wieder in seine Wohnung kommt. Versprochen ist, das ist jetzt zigfach gesagt worden, dass die Anzahl der Sozialwohnungen in Niederrad erhalten bleibt. Wer sich mit dem Wettbewerb beschäftigt, wird sehen, dass die Anzahl der dort gebauten Wohnungen sogar erheblich höher ist. Man kann aber niemandem versprechen, du hast vorher im Haus Nummer 7 im siebten Stock links gewohnt, da kannst du hinterher, wenn gepinselt ist, wieder rein. Das geht schon deswegen nicht, weil wir eine Sanierung wollen, das will jedenfalls meine Fraktion, die moderne Wohnungszuschnitte schafft sowie den Erdgeschossbereich, der immer von den Bewohnern kritisiert wird, und die unteren Stockwerke neu gestaltet. Das heißt automatisch, wenn größere familien- oder seniorengerechte Wohnungen geschaffen werden, sind in diesen Blöcken weniger Wohneinheiten vorhanden, auch wenn man sie genau so stehen lässt.
Deswegen waren wir gut beraten, einen Wettbewerb auszuloben, bei dem das ganze Gebiet betrachtet wird, sodass dort zusätzliche Wohnungen entstehen können. Jeder Entwurf, den ich heute gesehen habe, beinhaltet deutlich mehr Wohneinheiten als jetzt. Insofern ist die Befürchtung, dass man nicht wieder in Niederrad wohnen kann – wenn man will -, unbegründet. Dafür gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund.
(Beifall)
Aber wir müssen damit aufhören, den Leuten zu versprechen, dass jetzt jemand mit der Walze kommt, die Wohnung weiß anmalt, eine neue Heizung und neue Fenster installiert und danach können sie dann wieder genau dort hinein. Wer so etwas sagt, der veräppelt die Leute. Das kann überhaupt nicht im Interesse dieser Menschen sein. Mit den Menschen muss man fair und ehrlich umgehen, damit sie wissen, was sie erwartet, und damit sie sich darauf einstellen können. Das wäre Ihre Verantwortung.
Danke schön!
(Beifall)