Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sie ahnen es, auch ich werde nicht nur zum Anschluss an das Fernwärmenetz für den Zoo sprechen, sondern über Klimaschutz insgesamt. Klimaschutz ist eines der Zukunftsthemen. Wer es nicht anpackt, der gefährdet nicht nur die Lebensqualität in Frankfurt, er verspielt die Zukunft kommender Generationen und nationale und lokale Entwicklungschancen. Wer hier den Wohlstand sichern will, der muss sich an die Spitze der Entwicklung stellen, Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen, die Weichen in die richtige Richtung stellen, …
(Beifall)
… ohne andere wichtige Aufgabenfelder zu verkennen. Für uns GRÜNE hat das Priorität, deswegen haben wir um eine Klimaallianz gerungen. Der Bericht B 87 aus 2019 und der Antrag der Koalition zum Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz sind gute Belege dafür, das hat mein Kollege und Vorredner auch gesagt, dass es einer Klimaallianz bedurfte, um das Tempo und die Entschlossenheit bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu steigern. Der Bericht zeigt nämlich erneut, das Wissen über besseren Klimaschutz und die Schwachstellen ist in der Stadt detailliert vorhanden. Was gefehlt hat, war die klare politische Willensbekundung, dass Klimaschutz und Klimaanpassung durchgängig gewollt sind. Die Klimaallianz von CDU, SPD und GRÜNE macht jetzt unmissverständlich klar, Frankfurt will und kann Klimaschutzstadt sein.
(Beifall)
Wir rufen nicht den Klimanotstand aus, wir handeln. Der kommunale Kohleausstieg beginnt jetzt und er endet deutlich früher als bisher vorgesehen in der Mitte des nächsten Jahrzehnts mit der Umstellung des Heizkraftwerks West auf Gas. In Frankfurt geht das Kohlezeitalter zu Ende; Kohle nur noch in den Bankentürmen. Die Fernwärme ist derzeit die umweltfreundlichste Wärmeversorgung mit der höchsten Versorgungssicherheit. Deshalb soll in der ganzen Stadt, nicht nur zum Zoo, das Fernwärmenetz massiv ausgebaut und die Energieeffizienz der Kraftwerke erhöht werden.
Mit künstlicher Intelligenz, mit Ventilen, Pumpen und Sensoren, die miteinander kommunizieren, werden in der Industrie bis zu 30 Prozent mehr Effizienz erreicht. Solange die Gewinnung und Speicherung von erneuerbaren Energien nicht stabil bei 100 Prozent liegt, benötigen wir für das Heizkraftwerk noch einen fossilen Energieträger, das Gas. Sorry, Fridays for Future!
Die Stromversorgung der VGF wird jedoch parallel auf erneuerbare Energien umgestellt. Die Stadtentwicklung wird klimagerecht. Das heißt, bei allen Vorlagen mit Klimarelevanz, egal aus welchem Dezernat, werden die Klimaauswirkungen bei der Realisierung aufgeführt und gegebenenfalls Alternativen aufgezeigt. Primär werden Energieverbrauch, CO2-Bilanz, Energieerzeugung, Nutzung von Abwärme, Flächenverbrauch, Versiegelung, Wasserverbrauch und Stadtklima untersucht. Bei städtischen Bautätigkeiten wird bei der Energiebilanz Klimaneutralität angestrebt, unter anderem inklusive grauer Energie. Wo dieser Standard nicht realisiert werden kann, werden zusätzliche CO2-Emissionen über Maßnahmen wie Fotovoltaik, Wärmeeffizienz und Ähnliches kompensiert. So etwas nennt man Klimavorbehalt. Alternativ kann die Kompensation durch Einzahlung in den städtischen Klimaschutzfonds erfolgen, denn wir bauen einen städtischen Klimaschutzfonds auf. Aus ihm erfolgt dann die Finanzierung emissionsmindernder Maßnahmen bei städtischen Bestandsgebäuden.
Zur Erinnerung: Gebäude, Wohnungen, Schulen, Kitas und Gewerbe sind für 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Stadt mit ihren über 3000 Bestandsgebäuden kann über zusätzliche Mittel aus dem Klimaschutzfonds ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Zur Verwirklichung dieses Klimaschutzfonds steigt Frankfurt in die kommunale CO2-Bepreisung ein. Herr Kößler sagte es bereits, aber was heißt das denn? Bei der Ermittlung der Klimaauswirkungen bei Bautätigkeiten wird der primäre Energieverbrauch zugrunde gelegt. Das ABI verfügt bereits über ein Tool, das die Primärenergie, die CO2-Menge berechnen kann, also kein Hexenwerk. Maßstab für das Bauen ist der Passivhausstandard. Wird davon abgewichen, so werden die dadurch zusätzlich freigesetzten CO2‑Men-gen über den kommunalen CO2‑Preis beziffert. Mit dieser Kombination aus kommunaler CO2‑Bepreisung und städtischem Klimaschutzfonds schaffen wir ein Kreislaufmodell, das für viele Kommunen beispielhaft sein könnte. Auch das hat mein Kollege schon gesagt.
(Beifall)
Wir GRÜNE halten das jedenfalls für eine ziemlich smarte Vorgehensweise. Aber, so könnten Einwände hier lauten, wurde hier nicht ein bürokratisches Monster, ein investitionshemmendes Verteuerungsinstrument geschaffen? Keineswegs. Es sind in erster Linie Rechenaufgaben zu lösen, die Daten sind vorhanden. Der Markt ist voll mit Start-ups, die hier intelligente Tools zur Verfügung stellen und begierig auf Kunden warten, die sie anwenden. Wohnungsbauunternehmen in öffentlicher Hand werden diese Bedingungen nicht hindern, im Gegenteil. Auflagen für private Investoren müssen uns bei fortgesetzter Niedrigzinspolitik nicht schrecken. Da ist Spielraum für soziale Infrastruktur und klimagerechtes Bauen, auch wenn es unbestritten ein hartes Brot für den Planungsdezernenten ist. Aber die Minimierung des Flächenverbrauchs zum Beispiel ist für unsere Stadtentwicklung elementar. Und wenn die Vorgaben jetzt in unserer abrissfreudigen Stadt Impulse freisetzen, wie man graue Energie und unter anderem Land zerstörenden Sandverbrauch minimiert, dann ist das doch genau der richtige Weg.
Die Liste der weiteren Maßnahmen ist zu umfangreich, um sie in zehn Minuten zu erläutern. Berücksichtigung von stadt- und mikroklimatischen Bedingungen, Fotovoltaikausbau, Förderung nachhaltiger Antriebe und Mobilitätsformen und vieles andere sind Stichworte. All diese Maßnahmen schützen die Frankfurterinnen und Frankfurter aber nicht vor den Folgen des schon erfolgten Klimawandels. Frankfurt war zweimal schon die heißeste Stadt Deutschlands. Sie muss unbedingt abgekühlt werden. Und das geht vor allem durch Grün, Grün und noch einmal Grün.
(Beifall)
Grün überall, Grün in Parks, an Fassaden, Dächern, Vorgärten, Hinterhöfen, Straßen, Plätzen, Gleisen und Haltestellen. Wir müssen viel mehr großkronige Bäume pflanzen, nur so können wir unser Frankfurt lebenswert erhalten. Die Klimaallianz legt diese und weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung und die Orientierung am Klimaplanatlas und dessen Fortschreibung fest. Die Frage ist, reicht das? Ist das ein wirksamer Beitrag zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage? Das Klimapaket der Bundesregierung hat – wie wir meinen, nicht ganz zu Unrecht – wenig Zustimmung gefunden. Die jungen Menschen, die sich in Fridays for Future engagieren, werden mit der Frankfurter Klimaallianz vermutlich auch nicht zufrieden sein. Sie könnten es aber, denn ihr Engagement hat nicht wenig zum Zustandekommen dieser Allianz beigetragen. Aber wie werden es Wissenschaftler bewerten und wie die Frankfurterinnen und Frankfurter? Klimaschutzpolitik ist grüne Königinnendisziplin. Deswegen haben wir uns auch zunächst selbst gefragt, und wir meinen, auch wenn die Klimaallianz hinter dem zurückbleibt, was wir GRÜNE für machbar und notwendig halten, ist diese Vereinbarung ein guter Anfang. Sie setzt ein Zeichen in die richtige Richtung.
(Beifall)
Klar ist aber auch, dabei wird es nicht bleiben können. Dass es nicht einfach ist mit dieser Dreier-Koalition, das lässt sich nicht verbergen, aber das Arbeiten in Dreier-Koalitionen ist in politischen Landschaften Deutschlands derzeit fast so unausweichlich wie der Klimawandel. Auch deswegen ist die Klimaallianz ein Erfolg, ein Beweis dafür, dass auch in schwierigem Umfeld Fortschritte möglich sind. Mein Dank gilt deshalb allen, die am Zustandekommen beteiligt waren. Ich erlaube mir jetzt einen hervorzuheben, der als einziger nicht im Raum saß: Dr. Bastian Bergerhoff. Physiker, ruhender Fels, strukturierter Chaosmanager und grüner Parteisprecher. Danke, Bastian!
(Beifall)