Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte doch noch zu einem Punkt in dem Vortrag von Frau Elke Tafel-Stein Stellung nehmen, auch wenn sie jetzt nicht anwesend ist. Es wurde wieder das Gespenst der wirtschaftsfeindlichen GRÜNEN an die Wand gemalt, die die arme CDU und den Wirtschaftsdezernenten an der Nase durch den Römer und durch das Frankfurter Stadtgebiet ziehen. Als ein Beispiel dafür wurden die digitale Wirtschaft und die Rechenzentren genannt. Dazu möchte ich einmal etwas deutlich machen. Die digitale Wirtschaft und die Rechenzentren – das ist in jeder Fraktion inzwischen angekommen – sind wichtig und jeder fühlt sich da berufen. Das ist auch sehr schön. Aber es ist richtig, was gesagt wurde, wir GRÜNE sind sehr wohl der Meinung, dass Energieeffizienz, gerade in einer energieintensiven Zukunftsbranche wie der Rechenzentrumsbranche, ungeheuer wichtig ist.
(Beifall)
Wir sind da auch unbedingt für Nachhaltigkeit. Ja, und wir sind auch der Meinung, man könnte bei dieser Branche darüber nachdenken, ob man eine Befreiung von der EEG-Umlage vorsieht. Darüber können wir nachdenken. Aber eben nicht Add-on, auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern in der Überlegung, dass die Branche die Kriterien erfüllt. Das ist eine Branche, die im internationalen Wettbewerb steht und auch mittelbar viele Arbeitsplätze bindet. Die Kriterien für eine Befreiung wären erfüllt. Aber dann müsste man sich in Berlin, da werden die Stellschrauben gestellt, Gedanken darüber machen, welche andere Branchen denn eigentlich nicht von der Umlage befreit sein können.
(Beifall)
Es ist wirklich die Frage, ob eine Hähnchenbraterei oder eine Boulettenbraterei unbedingt befreit werden muss oder ob man eben die strategische Entscheidung in Berlin trifft, um zu sagen, dass diese Branche für die Volkswirtschaft in Deutschland von so großer Bedeutung ist, dass man da anderes macht. Aber was nicht geht ist, dass man sagt, man verbreitet es eigentlich und es sollen dann die privaten Verbraucher subventionieren. Dafür sind wir nicht. Leider ist es so, dass in Berlin der Sack der EEG gerade wieder zugemacht worden ist. Wir würden uns sehr wünschen, darüber kann man übrigens mit Herrn Knapp und den anderen CEOs aus der Branche offen reden, wenn in Berlin der Sack noch einmal neu aufgemacht werden würde. Die Bedeutung ist dort bekannt. Wenn man das Paket neu schnüren würde, dann würde allen geholfen. Es gibt eine größere Nachhaltigkeit und Energieeffizienz und wir hätten diese Branche gefördert. So sieht grüne Wirtschaftspolitik aus.
(Beifall)