Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nach diesem vertraulichen Austausch unter Duzfreunden .
(Heiterkeit)
. möchte ich ein paar andere Aspekte in diese Debatte einbringen. Ich möchte mit einem Dankeschön an Verdi beginnen. Danke, für diesen lärmfreien Montag. Die Bürgerinnen und Bürger im Süden Frankfurts wollen und brauchen deutlich mehr von diesen Lärmpausen, auch am Tage, so wie wir das in unserem Positionspapier beschlossen haben.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als der Wind gedreht und das kalte Wetter endlich ein Ende hatte, sind Zehntausende Frankfurterinnen und Frankfurter ins Freie geströmt, auf die Balkone, Terrassen, in die Schrebergärten, in die Parks, an den Main, in den Wald, in die Außengastronomie. Den Bürgerinnen und Bürgern im Frankfurter Süden ist aber wieder deutlich geworden, was ihnen mit der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn alles genommen wurde. Es wurde allen wieder klar, dass eine Gewöhnung nicht möglich ist und dass es unbedingt sehr viel leiser werden muss. Im Süden wurden die meisten Bürgerinnen und Bürger darin bestärkt – viele haben das gesagt -, dass sie das Feld nicht räumen und so lange für weniger Lärm kämpfen werden, bis man im Frankfurter Süden wieder ohne Ausnahmegenehmigung Kitas, Schulen und Wohnungen bauen und ohne Gesundheitsgefährdungen leben kann.
(Beifall)
Es ist schon leiser geworden, heißt es. Die Lärmschutzmaßnahmen greifen, wird behauptet. Richtig ist, dass im ersten Quartal 2013 deutlich weniger geflogen wurde als in den Vorjahren. Es sind genau 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gewesen. Das entspricht fast 6.000 Flugbewegungen weniger. Dafür war aber das Winterwetter und die Flaute im Flugverkehr verantwortlich und nicht der Lärmaktionsplan – leider. Aber 6.000 Flugbewegungen weniger sind für die Bewohner im Süden deutlich spürbar. Deswegen fordern wir GRÜNEN auch weiter eine Deckelung der Flugbewegungen deutlich unter dem Lärmfeststellungswert.
(Beifall)
Tatsächlich waren – das haben wir bei dem guten Wetter wieder gemerkt – die Einzelschallereignisse – durch den Südwestwind nachweislich, das kann man beim Deutschen Fluglärmdienst nachvollziehen – leider spürbar lauter. Es gab wieder mehr Abweichungen von der genau zu fliegenden Route, beinahe so, wie in den ersten Wochen nach der Inbetriebnahme. Deswegen bleiben wir GRÜNEN auch bei der Forderung der Forcierung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen, von lärmarmeren Anflugverfahren und lärmarmem Fluggerät als Standard.
Auch in dieser Ausschussrunde hatten wir viel bedrucktes Papier zu diesem Thema zu lesen, es gab sehr viele Berichte und Anträge, damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Das ist erst einmal gut, aber führen diese vielen Anträge eigentlich dazu, dass alle im Magistrat, auch der Oberbürgermeister, auch wir Stadtverordnete, uns stärker für Lärmschutz, für die Daseinsvorsorge im Frankfurter Süden engagieren? Ich fürchte nicht.
(Zurufe)
Entschuldige, Rosemarie, Frau Dezernentin.
Im Gegenteil, wir haben es in der Diskussion der Anträge gemerkt, die seitenlang und mit Detailinformationen und sarkastischen Ausführungen, insbesondere von Herrn Dr. Rahn, gespickt sind. Die führen eher dazu, dass eine Mehrheit der Stadtverordneten, wenn sie in der Mittwochspost fünf oder sechs grüne Zettel finden, die über viele Seiten beschrieben sind, nach den ersten drei Sätzen die Sachen beiseitelegen, weil das Interesse einfach versiegt ist. Das ist schade um die Recherche und die Information, aber es dient leider nicht der Sache. Der vorliegende dringliche Antrag zu den Wirbelschleppen ist ein gutes und ein schlechtes Beispiel dafür, denn der Vorfall ist alarmierend ohne kanalisierend zu sein, auch wenn er in einer anderen Kommune stattgefunden hat und Frankfurt aufgrund der Lage und des Anflugverfahrens von den Wirbelschleppen nicht bedroht ist.
Aber, das haben wir heute auch gehört, auch den .Ja zu Fra.-Anhängern ist klar, dass es im Grunde nur Glück war, dass bei diesem Ereignis kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Wäre jemand zu Schaden gekommen, wäre es mehr als fraglich, ob der Anflug von Westen über die Nordwestlandebahn weiter fortgeführt worden wäre. Hätte es sich die Flugsicherung in diesem Fall erlauben können, dieses Flugverfahren weiter fortzuführen? Mit diesen Fällen ist es erneut bewiesen, dass das dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Gutachten in diesem Punkt fehlerhaft ist. Man muss nicht alles infrage stellen, aber dieses Gutachten ist nachweislich fehlerhaft, das ist nicht wegzudiskutieren. Die Verhältnismäßigkeit ist eine völlig andere, deswegen müssen der Vorfall und die Besorgnisse der Bürger ernst genommen werden.
(Beifall)
Ich bin sehr froh, dass die schwarz-grüne Koalition einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hat, mit dem auf die Frankfurter Situation Bezug genommen und nicht einfach nur gesagt wird, das Thema sei ein Skandal, das neu aufgegriffen werden muss, sondern wir habendifferenziert geschaut , was dieses Vorkommnis für Frankfurt bedeuten könnte. Die Ausweitung der Rückenwindkomponente führt dazu, dass noch mehr Flüge über unser Stadtgebiet führen. Das kann auch bedeuten, dass die schweren Flugzeuge alle über die anderen Routen fliegen und nicht mehr über Flörsheim, um das Risiko der Wirbelschleppen zu minimieren. Das hätte wieder Folgen für uns.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass diese Anfrage läuft, damit den Bürgern klar wird, dass wir das nicht beiseiteschieben, weil das nur Flörsheim betrifft. Wir alle haben im Blick und treten dafür ein, dass Frankfurter Interessen nicht hintenan gesetzt werden. Es ist anders, als Sie gesagt haben, Herr Dr. Rahn. Gegen die Ausweitung der Rückenwindkomponente zulasten Frankfurts hat die Umweltdezernentin schon deutlich Stellung bezogen. Mit der Anfrage geben wir ihr und dem gesamten Magistrat die Möglichkeit, noch einmal eindeutig für die Frankfurter Position Stellung zu beziehen.
(Beifall)
Das ist die Erwartung der Bürger, dass wir Stadtverordnete, der gesamte Magistrat und der Oberbürgermeister klar Stellung für die Frankfurter Interessen beziehen.
Eines muss ich aber noch einmal sagen, wir haben Wahlkampf und plötzlich sind fast alle auf der Seite der Bürger im Süden. Der Schaufensterantrag der SPD ist kein Ruhmesblatt, ich würde eher sagen, das ist eine Wahlkampfwirbelschleppe, die da mitgekommen ist.
(Beifall, Zurufe)
Ich bin für jedes Engagement in der Sache dankbar, weil eine Fraktion oder nur die Koalition es nicht bewegen können. Was ich mich jenseits dieses saisonalen Engagements frage, ist, wie die Ausbaubefürworter von CDU, SPD und FDP votieren würden, wenn sie es heute zu entscheiden hätten? Würden sie ungeachtet des Ausmaßes an Lärm, des Widerstands und der Betroffenheit der Bürger, der Beschränkung der Stadtentwicklung, der erheblichen Zusatzkosten und der rückläufigen Flugzahlen wieder so entscheiden? Ich weiß es nicht, ich habe aber leider auch noch von keiner der genannten Parteien gehört, dass der Bau und die Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn als Fehler eingeräumt wurde. Das wäre ja der erste Schritt, das erste Zeichen für eine Meinungsumkehr. Ich erwarte natürlich nicht, dass vor dem 22.09. irgendwelche Bekenntnisse erfolgen, aber, das meine ich wirklich im vollen Ernst, wenn Ihnen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung gekommen sind, wenn Sie es ernst meinen mit dem Lärmschutz und der Wiederherstellung von Lebensqualität im Frankfurter Süden, dann schließen Sie sich mit all Ihren Gremien Ihrer Partei und in der Wahrnehmung von Funktionen an maßgeblicher Stelle, die Sie einnehmen, der Position und der Forderungen der GRÜNEN an: Kein Bau des Terminals drei, eine einklagbare Lärmobergrenze, Flugbewegungen deckeln, Mitbestimmung bei den Flugbahnen, Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr, Ausweitung des aktiven und passiven Lärmschutzes. Lassen Sie uns zusammen zeigen, dass wir Frankfurterinnen und Frankfurter, im Unterschied zu anderen, nicht nur Flughafen, sondern auch umweltverträglichen und menschengerechten Flughafen können.
Danke schön!
(Beifall)