Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um Probleme des Wachstums und es geht um Planungen und Prognosen, die 15 Jahre alt sind, bei denen aber leider keine integrierte Verkehrsplanung stattfand und keine passgenaue Anpassung an den jeweils steigenden Bedarf, sondern bei der im übertragenen Sinne eine Trabantenstadt in den Wald gebaut wurde, die jetzt keiner mehr haben möchte.
(Beifall)
Wir reden heute über die Initiative von CDU und GRÜNEN zur Änderung des Konsortialvertrages. Es ist keine Überraschung, dass die lärmbetroffenen Menschen, die am Montag zum hundertsten Male im Terminal 1 demonstriert haben, mit der Initiative von CDU und GRÜNEN zur Änderung des Konsortialvertrages nicht zufrieden sind. Das war zu erwarten.
Auch wenn das Lärmschutzpaket umgesetzt ist, wenn es Lärmpausen gibt, wenn der Bau des Terminals 3 nicht weiter verfolgt wird, ist es nicht das, was die Menschen mit den Bürgerinitiativen fordern und was sie weiter hoffen, nämlich die Stilllegung der Nordwest-Landebahn. Wir GRÜNEN haben den Bau und die Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn immer für einen Fehler gehalten, und diese Meinung vertreten wir auch weiterhin.
(Beifall)
Sie war und ist in jeder denkbaren Betrachtungsweise ein Fehler. Aus Sicht der Raumordnung, des Lärm- und Gesundheitsschutzes, der Luftverkehrssicherheit, der Kundenfreundlichkeit, der Landesentwicklung, des Umweltschutzes, aber eben auch aus Sicht der Wirtschaftlichkeit unter Verwendung von Steuermitteln. Die Planung und Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn ist inzwischen Kulisse für einen Kriminalroman. Sie ist Gegenstand von Diplomarbeiten, die sich politisch motivierter Raumordnung und der Vermischung von Regierungshandelnden und Anteilseignern widmen. Aber die Nordwestlandebahn ist eben auch rechtssicher planfestgestellt, und daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Wer am Montag im Terminal war, dem konnte nicht entgehen, dass dort viele Menschen die Schließung der Nordwestlandebahn immer noch für eine realistische Option halten.
Das trennt uns GRÜNE in der Tat von dieser Bewegung, auch wenn wir dem fast dreijährigen Widerstand uneingeschränkt Respekt zollen.
(Beifall)
Wir sind davon überzeugt, dass es beides braucht, Protest und die zähe Arbeit in den Gremien, um Änderungen herbeizuführen. Es war auch wenig überraschend, dass es zu diesem Antrag die üblichen Einlassungen gab, dass die CDU vor den GRÜNEN eingeknickt sei und die GRÜNEN ihre Ideale verraten würden. Same procedure as every time. Wir verwahren uns aber gegen Kritik, wonach es sich bei dem Antrag um einen Schaufensterantrag handele und dagegen, dass CDU und GRÜNEN der ernsthafte Wille bei diesem Anliegen abgesprochen wird.
(Beifall)
Diese Koalition will und wird die Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm entlasten. Das haben wir mit dem Positionspapier die Region, der Flughafen und weiteren Initiativen deutlich zum Ausdruck gebracht und dafür arbeitet die grüne Umweltdezernentin in der Fluglärmkommission.
Auch der Einwand, dass Lärmpausen den Lärm nur verlagern würden, greift sehr kurz. Die Nordwestlandebahn ist bei seit drei Jahren stagnierendem Flugbetrieb nichts anderes als eine gewaltige Lärmumverteilungsmaschine. Wenn diese Bahn wegfiele, bleibt der Flugverkehr und trifft massiv bereits andere massiv Lärmbetroffene. Aber tatsächlich wissen auch alle politischen Beteiligten und die informierte Öffentlichkeit sehr genau um die Bedeutung dieser Vorlage. CDU und GRÜNE betreten mit der Aufforderung an den Magistrat, den Fluglärmschutz und die Bedarfsprüfung für das Terminal 3 zusammen mit dem Land im Konsortialvertrag zu verankern, politisches Neuland. Der Bund für Umwelt und Naturschutz nennt den gemeinsamen Antrag eine gute Nachricht. Die Festlegung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen unterhalb der Prognosen des Planfeststellungsbeschlusses, die Bedarfsprüfung für das Terminal 3 und die Verabredung bei möglichen Flugsteigerungen, jede andere regional verträgliche Lösung zu versuchen, stellen tatsächlich nicht weniger als eine Zäsur in der Flughafenpolitik dieser Stadt dar.
(Beifall)
Wir freuen uns, dass auch die Sozialdemokraten diesem Antrag überwiegend zustimmen. Wir setzen darauf, dass die Genossinnen und Genossen ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern und vor allem im Bund nutzen, um die Regelung zu ermöglichen, die sie hier zusätzlich fordern.
Etwa ein Nachtflugverbot von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr auf anderen deutschen Flughäfen und ein nationales Flughafenkonzept, das eine bedarfsgerechte Infrastruktur festlegt und kannibalisierenden Wettbewerb mit öffentlichen Mitteln zulasten von Frankfurt unterbindet.
(Beifall)
Da lassen wir uns doch gerne von der SPD überraschen. Auch wenn der Lärmaktionsplan Wünsche offenlässt und die spürbare Umsetzung viel zu lange dauert, ist die Vorlage NR 895 ein richtiger, ein notwendiger Schritt für mehr Lärmschutz und Regionalverträglichkeit.
(Beifall)
Die Flughafenentwicklung war bisher von quantitativen Wachstumszielen geprägt. Reichten die Kapazitäten im Terminal und bei den Start- und Landebahnen nicht, dann wurde eben ausgebaut. Eine fatale Unternehmensstrategie in einem so eng besiedelten Raum wie dem Rhein-Main-Gebiet. Lärmschutz, Vernetzung und Teilhabe an anderen Verkehrsträgern und Effizienzsteigerung innerhalb des bestehenden Systems hatten bislang eine untergeordnete Rolle gespielt. Effizienz vor Ausbau, das aber auch ein notwendiges Gebot zur Sicherung der Finanzen des Landes und unserer Stadt ist. Umdenken braucht Zeit und entsprechende politische Signale. Genau diese Signale werden Land und Stadt mit dem Konsortialvertrag geben. Wir GRÜNE sind sehr froh, dass wir hierbei den Koalitionspartner an unserer Seite haben. Wir zeigen auch in diesem sehr schwierigen Gelände Verantwortungsbewusstsein und Handlungsfähigkeit.
(Beifall)
Der Flugbetrieb an diesen sommerlichen Tagen hat nicht nur den täglich lärmbetroffenen Frankfurter Süden teilweise an die Belastungsgrenze geführt. Auch viele andere Frankfurterinnen und Frankfurter haben den Lärm zu spüren bekommen und beschweren sich. Es muss endlich leiser werden und leiser bleiben.
(Beifall)
Die Koalition aus CDU und GRÜNEN will und wird weiter für die Entlastung der Frankfurter Bevölkerung von Fluglärm eintreten und mit der Vorlage NR 895 geben wir dem Magistrat dafür einen kräftigen Hebel an die Hand. Wir wünschen ihm viel Erfolg.
Vielen Dank!
(Beifall)