Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen!
Auch krampfhaftes Suchen nach Widersprüchen, zitieren von Textschnipseln, number crunching, wie es hier gemacht wurde mit Zahlen, die einmal so und einmal so genommen wurden, Diffamierung der Dezernentin und aller an der Arbeit Beteiligten, werden Sie nicht darüber hinwegretten, dass Sie heute mit Ihrem Nein zu diesem zukunftsfähigen Projekt wieder einen schwarzen Tag in der Nichtzukunftsfähigkeit Ihrer Partei schreiben.
(Beifall)
Ein paar andere Zahlen möchte ich Ihnen liefern. 279 Milliarden Euro brutto Wertschöpfung, sechs Millionen Arbeitsplätze, beides mit wachsender Tendenz, das ist das wirtschaftliche Umfeld, das ist der Markt, in dem sich ein Klinikum und unser Klinikum Höchst bewegen muss. Die Gesundheitsbranche, der Gesundheitssektor ist mittlerweile das Zugpferd in Deutschland, was Arbeitsplätze und Wachstum angeht. Sie hat, obwohl es die Öffentlichkeit kaum bemerkt hat, mittlerweile Pharmaindustrie und Maschinenbau überholt. Es ist ein dynamischer Markt, ein Markt, der wächst, der im globalen Wettbewerb steht, und es ist eine Frage der Zeit, dass ausländische Investoren, das ausländische Kapital auch nach den deutschen Krankenhäusern greift. Die Aktivitäten vom Konzern Fresenius, einer deutschen Firma, dürften noch unvergessen sein, einem Konzern, der bisher noch gar nicht mit Krankenhäusern gearbeitet hat. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Marktfeld 2015, in dem sich unser Klinikum Höchst bewegt. Aber die SPD und noch mehr die LINKE. argumentieren weiter wie in den Achtzigerjahren, zu Zeiten der Deutschland AG, als jeder Bürgermeister, jede Kleinstadt noch ihr Kreiskrankenhaus halten konnte, mit der Sicherheit, dass irgendjemand schon für das Defizit aufkommen wird. Die SPD zeigt sich für mich damit erneut als nicht zukunftsfähig. Das beweist sie heute einmal wieder in Frankfurt.
(Beifall)
Wirtschaftlichkeit kann – das hat auch die Dezernentin noch einmal hervorgehoben – für ein Krankenhaus nicht das Maß aller Dinge sein.
(Beifall)
Man kann und man muss die Ökonomisierung des Gesundheitswesens, insbesondere wenn sie zum Schaden der Patienten erfolgt, kritisieren. Aber was folgt daraus? Seit Jahren ist die strukturelle Lücke im Gesundheitswesen zwischen Einnahmen und Ausgaben bekannt. Es findet aber seit Jahren keine gesellschaftliche Debatte um die Finanzierung unseres Gesundheitssystems statt. Die Debatten der Neunzigerjahre sind völlig eingeschlafen, kein Gesundheitsminister packt dieses Thema noch an, und nur weil die Konjunktur im Moment so ist, mit relativ hoher Beschäftigung, fällt diese strukturelle Lücke uns noch nicht auf die Füße. Es ist aber absehbar. Es ist absehbar, dass nachsteuern erforderlich ist. Das heißt, die Folterinstrumente für alle Anbieter im Gesundheitswesen werden schärfer werden, und die Krankenhäuser als größter Kostenposten im Gesundheitswesen werden weiter unter Druck kommen und unter Druck stehen. Ganz gleich, ob es dann DRG-System oder Fallpauschalen oder eine Mischung ist: Die Mittel werden immer sehr knapp bemessen sein. So ist es die allerbeste Entscheidung, die wir heute treffen, dass wir auf der einen Seite in eine Gesellschaft gehen, dass wir uns auf breitere Füße stellen, dass wir strukturell nacharbeiten, damit wir auf die Veränderungen, die der Gesetzgeber noch vorsieht, schneller reagieren können. Noch viel besser ist es, dass wir mit dem Neubau des Klinikums Höchst beginnen, einem Passivhaus mit vielen anderen technischen Details, die dafür sorgen, dass die Betriebskosten im Klinikum dauerhaft sinken. Denn es steht fest, egal welche Berechnungsform es zukünftig geben wird, die Betriebskosten wird kein Kostenträger abgenommen bekommen. Insofern ist das einer der wichtigsten Punkte, damit wir bestehen können.
(Beifall)
Noch einmal zur Kritik der SPD. Ja, diese Fusion schafft Veränderung für die Belegschaften. Das Ausscheren aus dem TVöD ist aber kein Akt der Barbarei. Es gibt sehr viele andere Unternehmen in der öffentlichen Hand, bei denen neue Tarifverträge genau deswegen geschaffen worden sind, damit man sich veränderten Bedingungen anpasst und nicht ausschließlich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus. Ich denke, der Betriebsrat ist gut beraten, wenn er die Chance nutzt, bei einem neuen Tarifvertrag auch auszuloten, welche zusätzlichen Möglichkeiten es gibt, zum Beispiel für neue Anforderungen, für neue Berufsfelder auch das Adäquate anzubieten, sodass es auch nach wie vor immer neues Personal für das Klinikum gibt.
Es ist auch sehr spannend, welche weiteren Argumente kommen. Begriffe wie „über den Tisch gezogen“ würde Frankfurt und Frau Heilig. Es sei eingeknickt worden. Das wirft ein interessantes Licht darauf, wie sich die Sozialdemokraten die regionale Vernetzung vorstellen. Ich muss John F. Kennedy zitieren, der gesagt hat, „wir können nicht mit denen verhandeln, die sagen, was meins ist, ist meins, und was deins ist, ist Verhandlungssache.“ Wenn wir – gerade als Frankfurter – so in eine Verhandlung gehen, kommen wir niemals zu einem größeren Zusammenschluss.
(Beifall)
Das Thema Intransparenz ist immer der letzte Joker, wenn einem ansonsten nichts Kritisches mehr einfällt. Wenn ich mir überlege, wie viele Papiere wir bekommen haben, wie oft wir es hier und in den Ausschüssen diskutiert haben, was für Rundreisen die Dezernentin angestellt hat, um alle noch mit ins Boot zu holen und eine große Einheit zu schaffen, dann ist es einfach nur ein Vorwand. Es ist angesichts der Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, nicht nur kleinklein, es ist klitzeklein, liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Natürlich ist ein solches Projekt nicht frei von Risiken. Auch der Kämmerer hat darauf hingewiesen. Die Rahmenbedingungen habe ich erwähnt. Aber mit der heutigen Entscheidung schaffen wir den äußerst behutsamen, sozial vielfach abgefederten ersten Schritt in die Zukunft des Klinikums in kommunaler Trägerschaft und mit schwarzen Zahlen. Schwarze Zahlen sind nicht automatisch mit unsozialen Bedingungen oder Rahmenbedingungen verbunden, ganz im Gegenteil. Sie sind beim Klinikum Höchst wie in vielen anderen öffentlichen Bereichen Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft Gestaltungsoptionen haben. Vielleicht liegt es an der Parteifarbe, dass die SPD weiterhin eine Neigung zu roten Zahlen hat. Wir GRÜNE wollen jedenfalls weiter, auch in diesem Punkt, mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.
(Beifall)
Wir von der Koalition freuen uns sehr, dass die FDP bei diesem Thema mitzieht, trotz Bedenken zu einzelnen Punkten. Das begrüßen wir sehr. Und, ich muss es noch einmal sagen, die SPD beweist erneut mit dem Nein, dass sie nicht entscheidungs- und damit nicht zukunftsfähig ist. Ich möchte in Referenz zur gestrigen Filmpremiere sagen, die SPD ist nicht gut beraten.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einen weiteren Punkt nennen. Ich möchte noch einmal den ausdrücklichen Dank an die Dezernentin für Umwelt und Gesundheit aussprechen für diesen zweieinhalbjährigen Ritt und diesen Marathonlauf über alle Hindernisse, und sage zum Abschluss auch wieder als Referenz an diese Filmpremiere: Rosemarie, möge die Macht mit dir sein.
(Beifall)