Herr Vorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Eines ist sicher: Die sogenannten Ereignisse von Köln, die sich ähnlich in Frankfurt in der Silvesternacht abspielten, werden in die Rechtsgeschichte eingehen. Nur 27 Tage nach diesen Vorfällen wurde in Berlin ein Gesetz zur Neuordnung der Abschieberegelung beschlossen. Monate später wurde die seit Jahren aufgeschobene Reform des Sexualstrafrechtes einstimmig im Bundestag beschlossen, wenn auch leider teilweise rassistisch motiviert. Nach weiteren Monaten, genau am 09.11.2016, wurde das Gesetz vom Präsidenten unterschrieben und trat damit am 10.11.2016 in Kraft – endlich.
(Beifall)
Damit werden anders als am vergangenen Silvester Übergriffe und sexualisierte Gewalt endlich geächtet, unter Strafe gestellt und können verfolgt werden. Frauen werden nicht mehr allein gelassen, auch wenn klar ist, dass es bei diesen Delikten schwierig bleiben wird, Täter zu identifizieren, dingfest zu machen und gegebenenfalls Verfahren zu eröffnen, lieber Uwe Schulz, wo immer du jetzt auch bist.
Dennoch war es absolut richtig. Warum? Insbesondere die Männer im Saal bitte ich darum, sich nur eine Minute lang vorzustellen, wie es wäre, wenn Ihnen jeder und jede im öffentlichen Raum, im Klub oder im Bus unter Beifall oder Grinsen von Zuschauern in den Schritt oder an das Gesäß fassen könnte und die Polizei und Freunde würden Ihnen sagen, dass man das in Kauf nehmen müsse, das sei nicht unter Strafe gestellt. Warum gehst du auch dahin, du hast doch bestimmt etwas getrunken, das hast du doch gewollt. Das sind die absurden Antworten, die Frauen zu hören bekommen und die zur Tat exemplarisch auf der neuen Plakatkampagne des Frauennotrufs zu sehen sind. So wichtig sie ist, mit einer Gesetzesnovelle erfolgt nicht automatisch ein Sinneswandel oder gar eine Verhaltensänderung in der Gesellschaft.
Deswegen stellte sich die Frage, wie sich die Stadt zusammen mit der Polizei auf diesen Jahreswechsel und die große öffentliche Party vorbereitet. Schon bei der vergangenen Silvesternacht hatte der Frankfurter Polizeipräsident besonnen agiert und klar kommuniziert, Täter und Taten beim Namen genannt. Es ist gut zu wissen, dass die Vorbereitungen für Silvester schon getroffen sind, dass alles getan wird. Den zahlreichen Polizistinnen und Polizisten, die das neue Jahr im ausgelassenen Gewühl am Main und in der Stadt beginnen, sei heute schon einmal gedankt.
Polizei und Stadt setzen auf Prävention und Aufklärung, das ist sehr gut. Gerade in diesem Monat hat das Frauenreferat eine neue Kampagne gegen Sexismus und Gewalt an Frauen gestartet. Es wurde schon gesagt, mit Veranstaltungen, Filmen oder Swingcards wird in der Stadt für dieses Thema sensibilisiert, Mädchen und Frauen auf ihre Rechte und Hilfsangebote hingewiesen. Es wurden Vereinbarungen mit den Beratungsstellen getroffen, sodass diese sozusagen Gewehr bei Fuß stehen. Das alles wird nicht verhindern, das ist mir durchaus klar, dass es zu Straftaten kommt.
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Frau auf der Heide, die rote Lampe leuchtet.
Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:
(fortfahrend)
Ja. Ich wünsche mir ein ausgelassenes Silvester mit Partyvolk, das Zivilcourage zeigt, Bilder vom Feuerwerk und einem großen Banner am Eisernen Steg, auf dem steht: „Respekt stoppt Sexismus“ und „Nein heißt Nein“.
Vielen Dank!