Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erst einmal eine Korrektur: Es gibt keine Entscheidung der hessischen Landesregierung und des Wirtschafts- und Verkehrsministers zu dieser Rabattierung. Deswegen war die Frage im Grunde unberechtigt, der Magistrat hat schon längst gegen diesen Incentive gehandelt. Wir alle hier – Herr Becker hat das bei der Beantwortung dieser Frage noch einmal deutlich gemacht -, auch wir GRÜNEN, lehnen natürlich diese Incentive-Programme ab. Zur jetzt vorliegenden Entgeltordnung gehören übrigens auch zwei andere Teile, nämlich die Lärmspreizung, wonach die, die weniger Lärm machen, weniger zahlen müssen, und die, die lauter sind, eben mehr. Das nur dazu.
Den Versuch, die Billigairlines mit Rabatten nach Frankfurt zulasten von Lärmschutz der Bevölkerung und sozialen Standards zu locken, lehnen wir natürlich ab. Wir halten das für eine völlig verfehlte Unternehmenspolitik. Es ist zwar nachvollziehbar, dass solche Aktivitäten seitens des Vorstandes gemacht werden, denn entgegen der Prognosen sind die Flugbewegungen rückläufig und wie Luftverkehrsexperten es schon lange vorhergesagt haben, nimmt die Hubfunktion zugunsten von Direktflügen ab, die im Übrigen auch umweltfreundlicher sind, wenn man das bei dem Verkehrsmittel überhaupt sagen kann. Der Hauptkunde, die Lufthansa, hat erhebliche strukturelle und wirtschaftliche Probleme und will nicht ins Terminal 3, das auf Biegen und Brechen durchgesetzt wurde. Ich bin jetzt weit davon entfernt, da einen „Siehste-Effekt“, wir haben das ja schon vorhergesagt, hervorzuheben.
Aus meiner Sicht kann sich niemand hier im Raum und niemand, der Verantwortung trägt, darüber freuen, wenn einer der größten Arbeitgeber der Region solche Fehlplanungen vorlegt und so gründlich danebenliegt, denn wie reagiert der Fraport-Vorstand auf diese veränderte Situation? Er will ausgerechnet die beiden Mitbewerber des Hauptkunden in Frankfurt ansiedeln, die nur im Rahmen eines verzerrten Wettbewerbes überhaupt reüssieren können. Das sind auf der einen Seite die Billigairlines, die sich durch Lohndumping – sogar die Organisation Cockpit hat sich dazu geäußert – und ein Geschäftsmodell, was die Tagesrandstunden belegt, am Markt behaupten und auf der anderen Seite die Emirates Airline, die nur durch massive staatliche Subventionen überhaupt am Markt konkurrieren können. Da können deutsche Airlines, die deutsche Arbeitsstandards einhalten müssen, einfach nicht wettbewerbsfähig sein.
Deswegen sage ich auch, wenn es, wie es der Magistrat in seiner Antwort gesagt hat, außerhalb der Möglichkeiten des Magistrats liegt, mit zu entscheiden, welche Airlines nach Frankfurt kommen können, dann ist das eine Fehleinschätzung. Das wird vom Luftfahrtverkehrsministerium festgelegt, welche Airlines wo landen darf. Da bitte ich doch den Magistrat, alle Anstrengungen zu unternehmen und auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, …
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Frau auf der Heide, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Die rote Lampe leuchtet bereits.
Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:
(fortfahrend)
… dass der Vorstand für eine nachhaltige Flughafenpolitik eintritt und nicht solch ein Dumping betreibt.
Danke schön!
(Beifall)