Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ein weiterer überflüssiger Antrag eines Unbelehrbaren zum Thema Rennbahnareal hat es wieder auf die Tagesordnung I geschafft. Ist der überhaupt eine Erwiderung wert? Der Antrag sicher nicht, wohl aber das Vorhaben, das hier immer wieder fanatisch bekämpft wird.
Wie Herr Dr. Schulz schon gesagt hat, noch einmal zur Erinnerung: Es geht um die Zukunft des Rennbahngeländes, und es geht um zwei sehr gute Projekte für die Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger. Beide Projekte, das wurde schon gesagt, haben in diesem demokratischen Gremium eine breite Zustimmung gefunden, haben den ersten Bürgerentscheid Frankfurts trotz fragwürdiger Desinformationskampagnen überstanden und würden auch in diesem neu gewählten Parlament wieder eine Mehrheit erhalten. Aber die Akzeptanz einer demokratischer Mehrheitsentscheidung ist nicht immer einfach, zugegeben. Trotzdem gehört sie zum Wesen dieser Staatsform. Schert das die AfD oder deren Brüder im Geiste? Nein. Diese Demokratie-Basics sind ihnen fremd. Es wird nichts unversucht gelassen, die Vorhaben und die, die wir mit deren Umsetzung beauftragt haben, zu diskreditieren. Immer weiter wird versucht, das Thema zu skandalisieren. Aber, wen kümmert das?
(Beifall)
Gerade dieser Vorgang zeigt doch die Überlegenheit und Stärke unseres demokratischen Systems und auch unseres Rechtsstaates, nämlich dass deren Rechte eben auch für die gelten, die sich einen Dreck um demokratische Spielregeln und Prinzipien kümmern. Und so findet dieser komplett überflüssige Vorgang wieder seinen Weg durch die Gremien. Würde der Antragsteller die Antworten auf seine eigenen Fragen lesen, in diesem Fall aus dem Bericht B 482 von 2014, könnte er sich selbst die Antwort geben. Aber es geht ihm gar nicht um Antworten.
Aber bitte, stellen Sie ruhig weiter Ihre narzisstischen Anfragen, berufen Sie weitere Akteneinsichtsausschüsse ein, wir werden diesem Treiben mit Gelassenheit begegnen und warten, bis sich das erledigt hat, genauso, wie sich Ihre gesamte Gruppierung in Kürze erledigt haben wird.
(Beifall)
Wir werden alles daran setzen, dass jedem in Frankfurt klar wird, dass Sie und Ihre zutiefst destruktiven Initiativen keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für Frankfurt sind.
(Beifall)
In den letzten Runden und auch vorhin wurden vereinzelt polemische Fragen zu den anhängigen Rechtsstreitigkeiten und Kritik am Zeitpunkt des Ergreifens rechtlicher Schritte geäußert. Dilettantismus wurde in den Raum gestellt. Da das die erste Frage von Herrn Dr. Schulz war, wollte ich nicht gleich reingrätschen, obwohl dessen Partei im Vorfeld des Bürgerentscheides die jetzigen Verfahrensgegner nach Kräften unterstützt hat. Das soll an dieser Stelle auch nicht vergessen werden.
Was die Kritik ausblendet, ist, dass dies die erklärte Absicht des Magistrats war. Nach Möglichkeit sollten die Streitigkeiten nicht gerichtlich, sondern möglichst einvernehmlich und gütlich geklärt werden. Diese Absicht ist aus unserer Sicht nicht zu beanstanden. Es ging nicht darum, eine über 125-jährige Traditionseinrichtung Frankfurts, die von der Stadt über Jahrzehnte mit Millionen Euro subventioniert wurde, auf knallhartem Weg abzuservieren. Ziel war eine friedliche Lösung, die aber leider nur mit einem Teil der Vertragspartner zu erzielen war. Aber weder die Diskreditierungsversuche noch die anhängenden rechtlichen Verfahren werden letztlich verhindern, dass die Pläne, die in diesem Parlament zur Nutzung des Areals beschlossen wurden, Wirklichkeit werden. Der äußerst gelungene, weil dem Sport und der Umwelt gleichermaßen gerecht werdende Entwurf für die DFB-Akademie wird die Sportstadt Frankfurt stärken und hoch attraktive Arbeitsplätze in Frankfurt halten und ausbauen.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird ein weiteres großes, naturnahes Gelände aufgewertet. Der Bürgerpark Süd wird freigegeben, dieses Gelände, das nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner von Sachsenhausen und Niederrad, sondern auch für die Hibbdebacher ein wunderschöner Anziehungspunkt im grünen Frankfurt sein wird. Lassen Sie sich davon überzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger freuen sich auf diesen Park und sie warten darauf. Schon in den ersten Workshops hatten sie sich mit vielen konstruktiven Vorschlägen und Ideen zu dessen Gestaltung geäußert. Und war die Beteiligung in den Workshops teilweise noch nicht so intensiv, so hat die darauffolgende Onlinebefragung noch einmal richtig eingeschlagen.
Fast tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben mitgemacht und davon bemerkenswerterweise 57 Prozent in der Altersgruppe der 20- bis 40-Jährigen, die man bei Workshops und Planungswerkstätten eher weniger erreicht. Was wollen die Bürger? Ungebundene sportliche Aktivität mit Joggen, Walken, Calisthenics, Ruhe- und Picknickzonen, Kinderspielflächen, eine Kinderfarm, aber auch Bereiche für den Naturschutz mit Informationen sind die favorisierten Wünsche der Mitmachenden. Wie eine weitere Frage zeigte, handelt es sich bei diesen Bürgerinnen und Bürgern um echte Mitmacherinnen und Mitmacher. 70 Prozent der Befragten können sich eine Beteiligung bei der Sauberhaltung der Grünflächen und Baumpflege vorstellen, Bravo. Wir sollten daher alles dafür tun, damit es mit dem Bau der DFB-Akademie und der Entwicklung des Bürgerparks vorangeht und dass es endlich zum Anpfiff kommt. Die Planungen und vorbereiteten Arbeiten sollen unabhängig von den laufenden Verfahren zügig fortgesetzt werden, und die Bürgerinnen und Bürger sollten über die aktuellen Stände auf dem Laufenden gehalten werde, damit es endlich losgehen kann.
Ich danke Ihnen!
(Beifall)