Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zur Erinnerung: Wir behandeln momentan das integrierte Stadtentwicklungskonzept.
(Beifall)
Für Herrn Oesterling spricht, dass er bemerkt hat, dass seine uralten, mit vermeintlich vielen Details gespickten Geschichten niemanden interessiert haben. Deshalb hat er das Wahlprogramm der GRÜNEN thematisiert – auch nicht schlecht. Aber das wurde letzten Endes punktuell genau so schlecht gelesen.
Das Traurige ist, dass die SPD zu diesem Thema nichts Qualitatives beizutragen hat.
(Zurufe)
Deswegen muss man sich an solchen Themen festbeißen. Ich möchte als Erstes noch einmal auf das eingehen, was von der sogenannten LINKEN. kommt. Ich muss einfach .sogenannte. sagen, weil der Name eigentlich eine Täuschung ist. Es täuscht die Wähler darüber hinweg, weil in meinem Verständnis – ich gehöre der Generation an, die 1952 geboren ist und 1968 erlebt hat -linke Politik etwas komplett anderes ist. Ihr Beitrag war nichts anderes, als zu sagen, das Boot sei voll, Wachstum müsse Grenzen haben.
(Beifall)
Es könne sich nicht alles in den Großstädten konzentrieren. Dieses Problem, Herr Dr. Gärtner, lässt sich allerdings nur mit Planwirtschaft lösen, die wir zum Glück nicht haben.
(Beifall)
Ich möchte noch einmal auf das Konzept und dessen Werdegang zu sprechen kommen. Sowohl von der SPD als auch von der FDP wurde zu Beginn die Kritik geäußert, dass dieser Prozess im Grunde überflüssig gewesen sei, da dies jeder schon im Vorfeld gewusst habe. Ich muss dazu sagen, wer jemals – ohne jemandem in der Verwaltung zu nahe treten zu wollen – in einer sehr großen Verwaltung gearbeitet hat und sich mit Organisationen auskennt, weiß, dass man sich zu Beginn so eines Prozesses, bei dem verschiedene Fachämter zusammenkommen, auf gemeinsame Ziele verständigen muss. Das ist eine extrem wichtige Erfolgsvoraussetzung, damit in einer Stadt so lange und konsequent an einem Thema gearbeitet wird.
(Beifall)
Bei diesem Prozess bewegen wir uns in einem Umfeld mit vielen Fachämtern und Fachleuten, die wir in unserer Stadtverwaltung haben. Oft sind verschiedene Dezernate, die von unterschiedlichen Parteien geführt werden, beteiligt. Es hat einen gesteuerten Prozess gebraucht, bei dem alle wissen, in welche Richtung es geht, und bei dem dieselbe Sprache gesprochen wird, man dasselbe meint, wenn man an dem Thema arbeitet. Das sind auch die Gründe, warum dieser Prozess so gelungen ist. Die Rückmeldungen, die wir bei der Eingangsveranstaltung von Vertretern der Fachbehörden gehört haben, waren durchweg positiv. Das ist der erste wesentliche Schritt gewesen.
Was macht die Opposition noch? Sie suhlt sich und sucht überall dort, wo in der Stadt gebaut wird, nach Widersprüchen und Bürgerinitiativen. Ja, die gibt es. Überall, wo sich etwas verändert, wächst Widerstand. Das ist völlig normal. Der Unterschied ist, dass wir bereit sind, uns dieser Herausforderung zu stellen.
(Beifall)
Wir begeben uns bei jedem Prozess für ein Baugebiet in die Stadtteile zu den Bürgerinitiativen. Unser Ziel ist, möglichst viele mitzunehmen und einen Konsens zu erreichen. Wir haben deswegen zum Beispiel auch einen Haushaltsantrag eingebracht, mit dem wir die partizipative Stadtentwicklung bei Quartiersentwicklungen noch mehr und noch umfangreicher begleitet sehen wollen als bisher.
Es wird am Ende immer einen Teil geben, der damit nicht zufrieden ist. Den Teil, vor dessen Grundstück die neue Grenze verläuft, werden wir mit keiner Partizipation zufriedenstellen. Trotzdem haben wir in Bonames-Ost, davon bin ich überzeugt, sehr, sehr viele mitgenommen. Diejenigen, die damit einverstanden sind, sind nie so laut wie die, die dagegen sind. Über sie wird viel weniger geschrieben als über die, die dagegen sind. Der Weg ist allerdings genau der richtige, und wir werden ihn konsequent weitergehen.
(Beifall)
Unser geschätzter Kollege Pawlik hat, wie nicht anders zu erwarten, den Gebetsriemen aufgelegt, den die Planungspolitiker schon häufiger gehört haben. Vieles war nicht neu. Dr. Kößler hat mir die Wurst im Sägemehl schon abgenommen. Ich habe mir aufgeschrieben, dass Herr Pawlik gesagt hat, wir würden Ackerland gegen Wohnen ausspielen. Hallo? Wer hat das denn gemacht? Derjenige sitzt doch normalerweise hier, der von den Rübenbauern spricht, die gegenüber dem Wohnungsbau zu vernachlässigen sind. Diese Konfrontation haben doch nicht wir angefangen. Wir haben ganz andere Argumente gebracht, warum wir keinen Wohnungsbau auf den Äckern wollen, wo noch nicht einmal ein Kanal liegt, ganz zu schweigen von einer ÖPNV-Anbindung. Der Planungshorizont ist ein ganz anderer.
Herr Pawlik hat gesagt, wir brauchen eine neue Wohnungspolitik in Frankfurt. Ja, wir arbeiten daran. Die SPD, das steht fest, wird sie nicht liefern. Da ist der Pfingstberg mittlerweile das Einzige. Zu allem, was wir bringen, haben Sie nichts als Kritik und Bedenken übrig. Sie stürzen sich mit Begeisterung auf jede Bürgerinitiative, die auftaucht, begrüßen deren Vertreter mit Handschlag im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau und glauben, Sie können irgendeinen damit fangen oder für dumm verkaufen. Ich glaube, die meisten Frankfurterinnen und Frankfurter wissen sehr gut, dass irgendwo Abstriche gemacht werden müssen und man zusammenrücken muss. Anders ist das nicht zu bewerkstelligen.
(Beifall)
Das Einzige, was Sie zur Lösung der Probleme in der Wohnungsbauentwicklung beitragen, ist der Pfingstberg. Der Pfingstberg, ich habe es schon sehr oft gehört, wird zur Lösung aller Probleme vorgebracht. Es wohnen jetzt schon gefühlt 50.000 bis 100.000 Leute dort. So häufig wird er zur Lösung der Probleme genannt. Im Grunde ist der Pfingstberg für mich zu einer Transitzone der SPD geworden, in der alle Menschen untergebracht werden sollen, für die wir in den Stadtteilen keinen Platz mehr haben. Das ist mit uns nicht zu machen.
Danke schön!
(Beifall)