Herr Stadtverordnetenvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor fast genau fünf Jahren im Oktober wurde die Nordwestlandebahn in Betrieb genommen. Seitdem bestimmt der Fluglärm den Tages- und Nachtrhythmus sehr vieler Menschen insbesondere im Frankfurter Süden. Er nimmt ihnen Lebensqualität und Lebensfreude sowie den besonders Lärmbetroffenen die Gesundheit. Entgegen aller Behauptungen ist eine Gewöhnung oder Befriedung durch Wegzug nicht eingetreten. Es gibt seit fünf Jahren Montagsdemos im Terminal und an anderen Orten. Bleiben heißt eben nicht akzeptieren. Lärm macht krank, er beeinträchtigt die Lernfähigkeit von Kindern, das hatten wir heute schon einmal angesprochen, das ist belegt. Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf.
(Beifall)
Deswegen ist es gut und richtig, dass die neue Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal eine klare Botschaft an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schickt. Sie macht deutlich, dass deren Beschwerden und Ängste ernst genommen werden, kein zynisches „zieht weg“ oder „Lärm gehört zur Großstadt“, sondern ein Bekenntnis dazu, dass es zu laut ist. Das hat Kollege Podstatny schon gesagt, das ist die wichtigste Botschaft, dass es leiser werden muss.
(Beifall)
Gerade für uns GRÜNE ist die Geschichte des Flughafenausbaus besonders bitter. Für viele Gründungsmitglieder ist der Kampf gegen den Bau der Startbahn 18-West prägend. Mit dem Versprechen des damaligen Ministerpräsidenten Holger Börner, dass der Flughafen nur innerhalb des Zauns wachsen würde, war noch für alle die Erwartung verbunden, dass es perspektivisch leiser und nicht lauter werden soll. Uns war von Anfang klar, dass der Bau der Nordwestlandebahn ein schwerer Fehler war und ist, in vieler Hinsicht. Für uns war klar, dass die Auswirkungen für die Bevölkerung dramatisch werden. Leider ist es uns über mehrere Landtagswahlen und Kommunalwahlen nicht gelungen, für diese Erkenntnis eine politische Mehrheit zu erreichen, auch in dieser Stadtverordnetenversammlung nicht. 126.000 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren, zahlreiche Gerichtsverfahren und Gutachten haben weder auf die damalige Landesregierung noch auf Fraport Wirkung gezeigt. Aus Angst vor anderen politischen Mehrheiten wurden noch unmittelbar vor der letzten Landtagswahl mit dem Bauantrag für das Terminal 3 Fakten geschaffen. Fakten, die es neben der Borniertheit des Flughafenbetreibers auch dem grünen Wirtschafts- und Verkehrsministers bei allen Anstrengungen und dem Nachweis von Alternativen unmöglich gemacht hat, den Bau des Terminals 3 auszusetzen. Wegen dieser Rechtslage waren wir trotzdem nicht untätig. Schon vor der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn haben wir zusammen mit der CDU unter Federführung der damaligen Umwelt- und Gesundheitsdezernentin Dr. Manuela Rottmann wichtige Aktivitäten für die Bevölkerung initiiert, davon zwei, die ich hier erwähnen werde, mit besonders weitreichender Bedeutung.
Das eine war die Entscheidung der Stadt, sich an der NORAH-Studie zu beteiligen, und zwar vor der Inbetriebnahme. Was wurde diese Entscheidung und die Studie diffamiert, gerade hier in diesem Plenum. Das war schlecht und falsch, denn es hat dazu geführt, dass die am meisten lärmbetroffenen Schulen im Frankfurter Süden sich nicht beteiligt haben. Die alarmierenden Ergebnisse der Studie liegen inzwischen vor, die Kritik daran ist leiser geworden. Tatsächlich ist die NORAH-Studie das dickste Pfund, der größte Trumpf, den die lärmbetroffenen Kommunen und die Fluglärmkommission in der Hand haben, um auf Bundesebene gegen alle Lobbyisten die richtigen Weichen in Sachen Fluglärm zu stellen.
(Beifall)
Das Positionspapier „Die Region und der Flughafen“ stellt eine weitere einschneidende Initiative dar. Hier wurde eine gemeinsame Entschließung aller betroffenen Kommunen verabschiedet, die deutlich macht, dass die Grenzen der Belastung erreicht, ja überschritten sind, und dass es auf keinen Fall lauter werden darf. Die Einführung einer verlässlichen Obergrenze, die Ausweitung des Nachtflugverbotes, die Spreizung der Lärmentgelte, ein aktiver Lärmschutz, das alles findet sich schon in diesem Positionspapier aus dem Jahr 2011. Mit dem neuen Antrag NR 91 wird das bestätigt und bekräftigt und zusätzlich die Einrichtung einer Stabsstelle Fluglärm verankert. Einiges davon wurde inzwischen auf Landesebene umgesetzt, denn nur dort kann es wirklich wirksam organisiert werden. Wir erwarten in den nächsten Wochen gespannt das Konzept zu den Lärmobergrenzen aus dem Ministerium.
(Beifall)
Was dieses Positionspapier aber auch klar macht ist, nach welchen Kriterien Veränderungen von Flugplan und Routen akzeptabel sind, nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Deswegen lehnen wir das Ansinnen, wonach zum Beispiel die Nordwestlandebahn zulasten der Menschen unter den anderen Flugbahnen nur als Überlaufbahn genutzt werden soll, definitiv ab.
(Beifall)
Es ist ein Unding, montags im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau den Schulterschluss der Region zur Bewältigung des Wohnungsproblems und am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Sport die Verlagerung von Lärm auf eben diese Region zu fordern. Es muss für alle leiser werden.
(Beifall)
Es ist wohl niemand hier im Saal, der die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens bestreitet und auch der Antrag der Koalition bringt das deutlich zum Ausdruck. Flugverkehr und Fluggastzahlen entwickeln sich jedoch keineswegs so wie prognostiziert. Die verlängerte Planungszeit am Terminal 3 ist nur der letzte Hinweis auf die Fehlplanung. Die alleinige Konzentration auf das Hub‑Geschäft, das Anwerben von Billigfliegern und der Zukauf von Flughäfen machen das Unternehmen unseres Erachtens keineswegs zukunftssicher, und die Arbeitsplätze, lieber Roger Podstatny, sind uns mindestens genauso wichtig.
Auch das Setzen auf das Retail-Geschäft halten wir GRÜNE für falsch. Im besten Fall wird das Terminal 3 für Fraport zu einer riesigen teuren Shoppingmall für chinesische Touristen, zieht aber damit genau die Kaufkraft aus der Innenstadt, die dort dringend gebraucht wird, um uns allen den Fortbestand von Einzelhändlern und breit sortierten Kaufhäusern zu sichern.
(Beifall)
Wir GRÜNE wollen eine raum- und umweltverträgliche Zukunft des Frankfurter Flughafens. Hierfür brauchen wir neben den wichtigen Initiativen der Stadt – die wir erneut bekräftigt haben – und des Landes ein nationales Flughafenentwicklungskonzept, was dem Flughafen-Fraport die Sicherheit gibt, auf welche Plotts er sich stützen kann, welche Teile des Weltmarkts bedient werden, von München aus, von Berlin aus und von Frankfurt aus. Wir brauchen ein Flughafenentwicklungskonzept und eine Novelle des Fluglärmschutzgesetzes, und unserer Meinung nach vor allem eine zeitgemäße klimakonforme Verkehrspolitik.
(Beifall)
Wir wünschen der Fluglärmkommission viel Erfolg bei ihren Bemühungen in Berlin, damit es in Frankfurt leiser wird.
Danke schön!
(Beifall)