Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr von Wangenheim, Luxus-Kitas werden wir in der Tat bekommen, wenn wir in Frankfurt die öffentlichen Kitabauten in einer so miserablen Qualität bauen, dass bestimmte Teile der Frankfurter Eltern ihre Kinder nicht mehr dort hinschicken wollen und private Kitas gründen. Das gibt es in anderen Ländern, und das möchten wir in Frankfurt nicht haben.
(Beifall, Zurufe)
Ich werde darauf noch näher zu sprechen kommen. Vielleicht haben Sie von Luxus mehr Ahnung als ich, das mag sein. Aber es ist in der Tat so, dass wir hier keine Luxusdebatte führen, wenn es um den Bau von Kitas geht. Der Begriff ist völlig daneben.
Ich möchte noch einmal aufnehmen, warum wir in dieser Art bauen und warum dieses Programm so aussieht. Die wichtigsten Zahlen in der Vorlage M 170 sind für die öffentliche Bauherrin, das habe ich schon im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau gesagt, dass 85 Prozent der kleinen Frankfurterinnen und Frankfurter zwischen 35 und 47 Stunden in der Woche in einer Einrichtung verbringen.
(Beifall)
Das ist die Realität, der wir uns zu stellen haben, ganz egal, welche weltanschaulichen Vorbehalte vielleicht der eine oder andere gegen diese Art der Kindererziehung oder des Großwerdens in einer Stadt hat. Wir schließen damit lediglich an internationale Standards an und Frankfurt wird in dieser Frage am internationalen Standard gemessen. Anders als private Bauträger, Bauherren und Kommunen müssen wir – wir haben nicht die Wahl – genau Einrichtungen schaffen, die für diesen Ganztagsbetrieb ausgestattet sind und in denen sich Kinder den ganzen Tag aufhalten können. Das können sich private Träger aussuchen – deswegen sind die Vergleiche für mich immer falsch -, an welcher Stelle in der Stadt und mit welchem Konzept sie auf den Markt gehen. Wir müssen dafür sorgen, dass für alle Frankfurter Familien ein Angebot vorhanden ist, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und überhaupt die qualifizierte und chancengerechte Unterbringung ermöglicht. Das ist unsere Aufgabe.
(Beifall)
Der Umbau, Neubau und Aufbau der westdeutschen Halbtags-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Ganztagslebensräume für Kinder verlangt uns einiges ab. Wir sind in einer Aufholjagd im Vergleich zum europäischen Ausland, aber auch zum nichteuropäischen Ausland. Das haben wir jetzt in sehr kurzer Zeit zu leisten, Frau Sorge hat es vorhin angesprochen.
Wenn es kein G 8 gegeben hätte, das muss man sagen, hätte es bei den Schulen auch nicht den Druck auf dem Kessel gegeben, dass diese Ganztagseinrichtungen wirklich so sind, damit sich Kinder und Jugendliche auf Dauer dort aufhalten können. Es ist keine Frage, dass wir jetzt in dieser Menge Bauvorhaben zu beschließen haben, denn nur so kommt es zu diesen Summen und weckt die Aufmerksamkeit. Das verlangt uns einiges ab und es ist natürlich deswegen auch kein Sakrileg, die Kosten abzufragen und nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Das sind wir aber eigentlich alle gemeinsam angegangen und haben das Konzept vorliegen.
Die Veränderungen haben in der Diskussion eine relativ große Mehrheit gefunden und ich will diese Mehrheit jetzt auch nicht zerreden. Aber ich will noch einmal ganz kurz aufgreifen, was Frau Weber sagte. Natürlich sind die Einsparpotenziale oder die Veränderungen im Raumsparprogramm, so weit es möglich war, schon bei den laufenden Planungen berücksichtigt worden. Wenn Sie auch die letzten Bauabrechnungen gesehen hätten, den M-Vortrag, den wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau beraten haben, hätten Sie gesehen, was bei den laufenden Planungen schon Berücksichtigung gefunden hat.
(Beifall)
Wo wir das nicht gemacht haben, und auch das wurde in den Arbeitsgruppen und Veranstaltungen ergiebig berichtet, war es in den Fällen so, in denen wir eine komplette Neuplanung als Erfordernis gehabt hätten, dass es mehr Kosten verursacht hätte, als die Einsparung, die wir aus dem Standardprogramm heraus realisieren. So viel nur, um das richtigzustellen.
Ich komme noch einmal auf das Thema Luxus und Sparwillen zu sprechen. Mein Kollege Wendel-Jaromir Burkhardt und auch andere haben bereits ausführlich erläutert, welche pädagogischen Standards geboten sind. Ich möchte noch einmal in einigen Punkten sagen, warum wir auch die energetischen und architektonischen Standards nicht zur Disposition stellen sollten. Energetische Standards sind angesichts der aktuellen Klimakatastrophe auf den Philippinen wichtiger denn je. Die Prosperität – das mag Ihnen jetzt wieder zu gutmenschartig erscheinen, aber dazu möchte ich doch einmal eine andere Zahl nennen – und die Produktivität von Frankfurt trägt weltweit mit acht Prozent des weltweiten CO2-Anteils zu dieser Klimasituation bei.
(Beifall)
Wir sind daher gerade in Frankfurt in der Verpflichtung, mehr zu tun. Investitionen in den Klimaschutz sind das Gebot der Stunde. Diese Investitionen in die energetische Sanierung sind auch mittelfristig für diejenigen besonders wichtig, die sich für die Kosten des kommunalen Haushalts interessieren. Wir sind der Meinung, dass gerade bei öffentlichen Gebäuden der Lebenszyklus eines Gebäudes, die Betriebs- und Instandhaltungskosten viel deutlicher in den Fokus zu richten sind. Was wir jetzt im Investitionshaushalt haben, rechnet sich über alle Jahre. Wenn wir sagen, dass wir jedes Jahr 300 Plätze mehr möchten, dann haben wir erhebliche Kosten. Wenn wir jetzt an der falschen Stelle sparen, rächt sich das sehr schnell.
(Beifall)
Wir wollen bei den Energiekosten und bei den Instandhaltungskosten sparen, aber zum Beispiel nicht am Personal. Ich möchte trotzdem noch einmal sagen, weil die Reaktion entsprechend war und Herr Dr. Gärtner mich schon zitiert hat, dass es doch auch um die grundsätzliche Frage geht, welche bauliche und architektonische Qualität wir unseren öffentlichen Bauten zumessen wollen. Was ist es denn für eine Aussage, wenn wir als Stadtverordnetenversammlung ausgerechnet bei den Kitabauten mit einer solchen Hartnäckigkeit immer nur nach Einsparungspotenzialen suchen.
(Beifall)
Was wollen wir den Familien eigentlich an Wertschätzung zukommen lassen mit den Gebäuden, die wir für sie und ihren Nachwuchs hinstellen?
Wir haben in Frankfurt weder Krieg noch eine Unwetterkatastrophe, noch ist Frankfurt – ja, Herr Dr. Gärtner, das sehe ich so – eine arme Stadt. Wir haben Mittel für Vieles. Trotz der Spardebatte, die in allen möglichen Räumen Platz greift, möchte ich noch einmal dafür plädieren, dass wir bei den Kitas nicht an der falschen Stelle sparen, sondern dass wir hier Gebäude errichten, die für die Stadt auf Dauer von Vorteil sind, eine Qualität des öffentlichen Raums schaffen und die eine solche Qualität haben, dass alle Eltern ihre Kinder unbedingt in diese Einrichtungen schicken wollen. Das soll deshalb geschehen, weil die so attraktiv sind und eine solche Ausstrahlung haben, dass die Eltern überhaupt nicht auf die Idee kommen, andere Einrichtungen zu gründen, sodass, wie es jetzt der Fall ist, möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter im Rahmen der Inklusion von klein auf zusammen groß werden.
Ich danke Ihnen!
(Beifall)