Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Kollege Dr. Schmitt hat ja vorhin das ganz große Besteck ausgepackt. Ich versuche es jetzt einmal eine Nummer kleiner. Die fortgesetzen Mahnwachen von Angehörigen einer kroatisch-nationalistischen katholischen Gemeinde aus Offenbach nur auf die Rechtsfrage, Versammlungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht, zu reduzieren, greift unseres Erachtens an mehreren Stellen zu kurz. Wir GRÜNE halten sie für gesellschaftlich, für politisch hochrelevant. Wer daran zweifelt, dem sei ein Besuch im Historischen Museum empfohlen. Damenwahl hat und wird das Recht ändern, und das ist es wohl, was manche auch nicht aushalten können.
Zum aktuellen Recht ist zu sagen, dass es keine rechtliche Klarheit gibt, ob die persönlichen Rechte ungewollt schwangerer Frauen verletzt werden, wenn sie durch riesige Plakate, auf denen sie als Mörderinnen tituliert werden, beeinträchtigt werden. Diese Frage hat das Ordnungsdezernat offensichtlich aus eigenem Erkenntnishorizont beantwortet. Entgegen der Äußerung des Ordnungsdezernenten ist der Zugang zu pro familia in der Palmengartenstraße in der gesetzlich vorgegebenen Form nicht gewährleistet. Das vom Ordnungsdezernat arrangierte Zusammentreffen von Mahnwachen, Gegenkundgebungen und erheblichem Polizeieinsatz schafft definitiv keine Atmosphäre, in der eine vertrauliche Beratung ermöglicht wird.
Das Vorgehen der Ordnungsbehörde leistet damit auch der Agenda der Mahnwachen Vorschub, einen bestimmten Träger zu diskreditieren, nämlich pro familia. Bei pro familia handelt es sich aber um den einzigen großen Träger, der nicht konfessionell gebunden ist. In einer Stadt, auch der religiösen Vielfalt, in der nur 39 Prozent der Bürgerinnen einer christlichen Gemeinde angehören, muss von der Ordnungsbehörde auch dieser Aspekt bei der Abwägung und der Genehmigungspraxis reflektiert werden. Wir erwarten vom Ordnungsdezernenten und vom Oberbürgermeister für das Frühjahr eine erneute Bewertung der Lage.
Danke schön!
(Beifall)