Herr Vorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Stadtrat Majer hat uns dankenswerterweise umfang- und detailreiche Informationen dazu gegeben, wie die Stadt die Krise managt. Ich fand die in diesem Umfang auch außerordentlich notwendig und beruhigend, zeigen sie doch, außer wenn man einen Aluhut trägt, dass die Stadt wirklich das Infektionsgeschehen offenbar vollständig im Blick hat, dass jeder Stein umgedreht und alles gemacht wird, dieses Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Herzlichen Dank dafür noch einmal!
Ich werde allerdings jetzt, wie das so despektierlich genannt wurde, eher urbi et orbi sprechen, präziser gesagt über diese Stadt, über die Hälfte des Erdkreises oder des Himmels, wie andere sagen, und die Pandemie. In der FAZ vom Montag las ich die Beschreibung eines Landes, „dass nicht nur stark von seiner exportorientierten Wirtschaft abhängt, sondern auch davon, dass Väter und Mütter gleichberechtigt arbeiten.“ Es hätte Deutschland gemeint sein können. In Frankfurt zum Beispiel beträgt der Frauenanteil an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen 44,8 Prozent. In einigen der jetzt als systemrelevant identifizierten Branchen liegt er bei 70 Prozent. 80 Prozent der Kinder über drei Jahren sind in der Kitabetreuung und zwar zu 80 Prozent in Ganztagsplätzen. Die Maßnahmen aber, die von Bund und Ländern vereinbart wurden und die ich insgesamt nicht kritisieren will, tun so, als würden wir in einem Hausfrauenland leben. Millionen berufstätige Frauen, ob Friseurinnen, Seniorpartnerinnen, Aufsichtsrätinnen, die sich in einer einigermaßen gleichberechtigten Gesellschaft und Beziehung wähnten, bekommen jetzt vorgeführt, wo sie wirklich stehen, nämlich am Herd und im Kinderzimmer. „Kinder, Küche und Corona“ titelte der Tagesspiegel. Dass Care-Arbeit, die bezahlte und unbezahlte, gesellschaftlich gering geschätzt wird, war vielen schon schmerzhaft bewusst. Und der Applaus für Pflegekräfte ist doch genauso peinlich und unangemessen wie der Blumenstrauß von schuldbewussten Ehemännern. Dass aber auch berufliche Kompetenzen und Leistungen, der Anteil der Frauen an der Produktivität dieses Landes, so ignoriert werden, macht viele Frauen wütend und uns GRÜNE übrigens auch.
Es muss doch allen klar sein: Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft ohne gleichzeitige Regelung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie funktionieren nicht. Sie sind nach unserer festen Überzeugung genauso wenig wirksam und nachhaltig wie Konjunkturprogramme ohne Klimaschutzkomponente. Nichts wird in dieser Krise so weitergehen wie bisher. Investitionen, über die jetzt auch gesprochen wurde, müssen vor allem zukunftstauglich sein. Wir muten den Kindern doch nicht nur Ausgangssperren und einen beschädigten Planeten, sondern auch eine gewaltige Schuldenlast zu. Strohfeuer wie Abwrackprämien können wir uns deshalb nicht leisten. Auch ein Rückfall bei Geschlechtergerechtigkeit werden wir nicht akzeptieren. Es ist doch fatal, wenn Universitäten berichten, dass seit Beginn der Pandemie keine Veröffentlichungen mehr von Frauen eingehen, bei männlichen Wissenschaftlern aber eine Steigerung von 50 Prozent zu erkennen ist.
Wir kritisieren nicht, dass zunächst Kitas und Schulen geschlossen wurden, aber es ist völlig inakzeptabel, dass nicht zugleich das Dilemma für die Familien benannt und flankierende Maßnahmen gesetzlich geregelt wurden, wie zum Beispiel besonderer Kündigungsschutz, gesplittetes Pandemie-Elterngeld, das Recht auf Arbeitszeitreduzierung mit Rentenausgleich. Kinderbetreuung ist nicht nur Privatsache. Sie sollte von der Politik mit derselben Leidenschaft und demselben Ressourceneinsatz verfolgt werden, wie der Start der Bundesliga. Es ist sehr gut, dass es jetzt im Juni mit den Kitas losgeht. Wir GRÜNE haben die Erwartung, dass der Magistrat alles daransetzt, die sogenannte Notfallbetreuung mit Kreativität und Umsicht maximal auszuschöpfen. Wir brauchen das in Frankfurt. Wir formulieren die Erwartung, dass die Situation von allen Eltern und Familien von Beginn an mitgedacht wird, deren Chancen auf eigenständige Existenzsicherung müssen im besonderen Maße gewahrt, Kinderarmut verhindert werden.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Digitalisierung, Abhängigkeit von Märkten, Gesundheitsversorgung, Bezahlung von Care-Berufen, Bildungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit: Die Pandemie wirft auf die Defizite in diesen Bereichen ein grelles Licht. Sie wirkt auch teilweise als Verstärker. Das gilt zum Beispiel für den Bereich der häuslichen Gewalt. Die Quarantäne, die Ausgangsbeschränkungen machen aber aus einem Mann keinen Täter. Aber die häusliche Enge und die stärkere Kontrollsituation führen, das sagen jedenfalls alle Studien, zu einer erheblichen Steigerung der Delikte in Familien, in denen häusliche Gewalt angelegt ist. Das Frauendezernat hat daher schon vor Wochen zusammen mit dem Sozialdezernat, den Beratungsstellen, Frauenhäusern und der Polizei über zusätzliche Maßnahmen beraten. Anzeigenkampagnen und weitere Informationen, um Frauen auf Hilfemöglichkeiten hinzuweisen, wurden geschaltet. Es wurden zusätzliche betreute Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum geschaffen, um Frauenhausplätze freizumachen. Herzlichen Dank dafür an die beiden Dezernentinnen!
(Beifall)
Dabei war es gut, zu erfahren, dass die Frankfurter Polizei konsequent nach dem Grundsatz „Wer schlägt, geht“ verfährt. So können Frauen und Kinder in der Wohnung und der vertrauten Umgebung verbleiben. Wir finden es gut, dass die FDP dazu einen Antrag gestellt hat und auch die SPD mit einer Pressemeldung sich des Themas angenommen hat, aber zum Glück ist das Problem lange erkannt und wird erfolgreich bearbeitet, so wie es die Fachstellen empfohlen haben und so geräuschlos, wie es die Suche nach diesen Unterkünften verlangt.
Trotz all dieser Kritik stimme ich vielen Stimmen hier zu. Wir können froh sein, in Frankfurt zu leben. Wir können auch froh sein, in Berlin eine Regierungschefin zu haben, die sich so uneitel und rational an der Entscheidungsfindung bei ihren Überlegungen leiten lässt. Aber es war heute schon einmal zitiert, die FAZ schreibt heute: „Mehr Schweden wagen“. Ja, bitte, dann aber auch in der Gleichstellung.
Vielen Dank!
(Beifall)