Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 902
Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Fraport terminiert den Bau des Terminals 3 und macht offenbar mit den Stimmen der Frankfurter Aufsichtsratsmitglieder den Weg für 200.000 zusätzliche Flugbewegungen und eine nicht berechnete Menge zusätzlichen Lärms und Leids für die Bevölkerung frei. Diese Entscheidung ist falsch. Sie schadet der Bevölkerung, den Anteilseignern sowie dem Ansehen des Unternehmens und der Stadt. Das zusätzliche Terminal ist überflüssig.
(Beifall)
Niemand bestreitet, dass der Flugverkehr weltweit zunächst noch ansteigen wird, sowohl in China, den ehemaligen GUS-Staaten, in Indien und der Türkei als auch in Nordafrika. Die Annahme, dass von diesem Wachstum der deutsche Markt in gleichem Umfang partizipiert, hat sich nicht bestätigt, weder in Frankfurt noch in Köln und in München, und schon gar nicht in Kassel-Calden. Milliarden Euro an Steuermitteln werden für eine nur prestigeträchtige, aber überdimensionierte und überflüssige Infrastruktur ausgegeben.
Heute lesen wir zudem in der Zeitung, was Kennerinnen und Kenner schon längst wissen: Aufgrund der Sicherheitsgefahren dieses suboptimalen Bahnsystems sind die Kapazitätsgrenzen bei Westbetrieb für die Nutzung der Nordwestlandebahn schon erreicht. Die jetzige Entscheidung wurde zur Unzeit und ohne jede Notwendigkeit gefällt. Es ist perfide, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie diese Entscheidung und die damit verbundene zeitliche Verschiebung als einen Gewinn für den Lärmschutz verkaufen.
(Beifall, Zurufe)
Warum eigentlich diese unnötige Eile? Ja, die Landtagswahlen stehen an, Herr Oesterling. Also werden schnell noch die Hürden höher gelegt. Bürgerproteste seit eineinhalb Jahren – wen interessiert das eigentlich?
(Zurufe)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier in diesem Gremium am 15.12.2011 einen Beschluss für schnellstmöglichen und umfänglichen Gesundheits- und Lärmschutz für die Bevölkerung gefasst, damit es nicht noch lauter wird.
(Beifall)
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben mit ihrem Beschluss zum Lärmaktionsplan deutlich gemacht, dass die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen für die Frankfurter Bevölkerung völlig unzureichend sind.
(Zurufe)
Es ist von uns allen beschlossen. Schauen Sie nach und machen Sie sich endlich die Beschlüsse zu eigen, Herr Oesterling.
(Beifall)
Also, Herr Oberbürgermeister, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben keineswegs im Koma gelegen, wie Sie es bei einer städtischen Veranstaltung zum Besten gegeben haben.
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende.
Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (fortfahrend) Wir Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen einen Oberbürgermeister,… (Beifall)