Herr Vorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Corona, Müllsheriffs, Menschenrechte, war da noch etwas? Ich denke ja, die Klimakrise. „Frankfurt frischt auf“ ist Medizin für die klimakranke Stadt. Mit der Vorlage M 114 werden die Richtlinien zur Förderung von Entsiegelungs-, Begrünungs- und Beschattungsmaßnahmen im privaten Raum, also Maßnahmen zur Linderung von Symptomen der Klimakrise, angepasst, insbesondere wurde der adäquate Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser ergänzt. Anlagen zur Regenwasserspeicherung können nun zum Beispiel auch bezuschusst werden. Das halten wir in jeder Hinsicht für eine sinnvolle Ergänzung, ebenso wie die Möglichkeit der Bezuschussung von privaten Trinkbrunnen auf öffentlichem Grund. Das mag alles völlig unspektakulär erscheinen, aber es ist mehr als weiße Salbe. Es ist wirksame Medizin für die klimakranke Stadt. „Frankfurt frischt auf“ hilft den Menschen in der überhitzten Stadt nachts zu schlafen und gesund zu bleiben, denn auch die Klimakrise fordert Todesopfer. In Hessen ist die Übersterblichkeit durch Hitzetode in den Jahren 2005 und 2018 erheblich angestiegen, wie das epidemiologische Bulletin des Robert Koch‑Instituts vom 06.09.2019 aufzeigt. Im Jahre 2018 gab es 740 hitzebedingte Todesfälle. Im sogenannten Jahrhundertsommer 2003 starben europaweit durch Hitze etwa 70.000 Menschen mehr.
„Frankfurt frischt auf“ ist Teil der Klimaanpassungsstrategie, einer Strategie, die die Symptome der Klimakrise lindern hilft. Anders als bei der Corona-Pandemie sind beim Klimawandel Ursachen und Therapie bekannt. Es gibt die Medizin für das erkrankte System. Es gibt wirksame Prävention, und es gibt Impfstoffe. Wir wissen längst, dass eine weitere Erderwärmung, eine weitere Verschärfung der Klimakrise nur mit einer dramatischen Absenkung der CO2‑Belastung zu verhindern ist. Wir haben heute ausführlich über die Krise durch die Covid‑19‑Pandemie gesprochen. Mit Krisenstäben, Kanzlerinworten, Milliardenförderungen, Umbau von Gesetzen und Verordnungen, Verhaltensauflagen und täglichen Berichten stemmt sich das Land gegen die Pandemie‑Krise. Das ist auch sehr gut. Diese Entschlossenheit und Bereitschaft, alles daran zu setzen, die Pandemie zu kontrollieren, auch langjährige Positionen zu räumen, fehlt leider bisher bei der Bewältigung der globalen Klimakrise.
(Beifall)
Denn gleichzeitig zur Pandemie steuert der Planet mit hohem Tempo auf die Klima‑Kipp‑Punkte zu. Die Polkappen schmelzen, wir verzeichnen Hitzerekorde von 54,4 Grad im Death Valley in Kalifornien und 38 Grad in Werchojansk in Nordostsibirien. Dort brennen seit Monaten die Wälder, und vor unserer Haustür sterben die Wälder, so wie wir sie kennen und lieben. In Krisenzeiten in der Pandemie erleben wir das Aufkommen von Verschwörungstheorien, so auch beim Klimawandel. Auch aufgeklärt erscheinende Zeitgenossinnen und Zeitgenossen leugnen hartnäckig den menschengemachten Klimawandel, sehen ihre Freiheitsrechte, zum Beispiel durch ein Tempolimit, ebenso beeinträchtigt wie aktuell manche durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes. Das ist irrational und aus Sicht der GRÜNEN inakzeptabel. Beide Maßnahmen retten nachweislich Leben.
Zugleich gibt es eine erfreuliche Renaissance der Rationalität, der Wissenschaft. Politik und Bürgerinnen und Bürger hören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu. Das ist eine erfreuliche Seite der Pandemie. Warum machen wir das nicht endlich auch bei der Klimakrise? Es langt allerdings nicht, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur zum Neujahrsempfang einzuladen. Man muss das, was dort als Therapie empfohlen wird, auch umsetzen, auch wenn die Medizin bitter ist. Weltweit und so auch im Rhein-Main-Gebiet haben sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter dem Namen Scientists for Future in Netzwerken interdisziplinär zusammengeschlossen. Im Angesicht der beispiellosen globalen Klimabiodiversitäts- und Nachhaltigkeitskrise wollen sie ihre Stimme für eine sachlich-rationale Auseinandersetzung erheben und ihre Expertise allen gesellschaftlichen Gruppen zur Verfügung stellen. Meine Fraktion hat das Angebot angenommen. Ich kann es nur weiterempfehlen.
Die Diagnose für Frankfurt ist besorgniserregend, und die Therapievorgaben und die Botschaften verlangen insbesondere in der Stadtentwicklung einen Richtungswechsel. Dahin gehend befragt war die unmissverständliche Ansage, das Maß der Dinge ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes und die Priorität beim Klimaschutz. Die Klimaallianz und unser Masterplan wurden zwar anerkannt, aber zum Beispiel die Regelung, wonach die Klimaauswirkungen in den Vorlagen aus allen Ressourcen darzulegen und Lösungen zu benennen sind, wird als unzureichend bezeichnet. Vielmehr müssen für alle Sektoren, so wurde uns gesagt, detaillierte Reduktionspläne erstellt werden, inklusive Zeitplänen, Finanzplänen und Überprüfungen, gefordert wird zudem – man kann es nicht anders sagen – ein CO2‑Lockdown für alle Neubauvorhaben. Für die Stadtplanung und -entwicklung der wachsenden Stadt müsste gelten, alle Neubauten müssen klimaneutral sein, es dürfen nur noch Nullenergie- oder Plusenergiehäuser gebaut werden, Heizung, Lüftung und Kühlung müssen fossilfrei sein, nur dann seien die Klimaziele zu erreichen, so lautet der Befund. Auf die Frage der Kosten dieser Bauweise und deren sozialen Dimensionen ist die Aussage ebenso eindeutig. Mit Blick auf die unausweichliche CO2‑Besteuerung kann es gerade im sozialgeförderten Wohnungsbau keine Alternativen geben, wenn die zweite Miete nicht mittelfristig die erste übertreffen soll. Veränderungen im Bestand sind zu langsam, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Der eigentliche Hebel liegt bei den Neubauten aller Art.
Das geht doch alles nicht – es muss. Nicht nur der Planet, auch unsere Stadt ist mitten in der Klimakrise angekommen, und Deutschland und Frankfurt tragen zur globalen Erwärmung überproportional bei. Wir sind, um im Bild zu bleiben, gefährliche CO2‑Spreader. Die Corona‑Pandemie habe gezeigt, so war zu lesen, dass die Menschheit sich offenbar nur dann ernsthaft für Katastrophen interessiert, wenn sie nicht mehr aufzuhalten sind. Bei der Covid-19‑Pandemie haben wir vermutlich die Kurve gerade noch bekommen. Schaffen wir das auch bei der Klimakrise? Heute sind mir ein bisschen Zweifel daran gekommen in diesem Parlament. Aber wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig und wir sind auch alle dafür gewählt worden.
Vielen Dank!
(Beifall)