Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Dr. Römer hat in seinem Beitrag relevante Fragen angesprochen, das muss man ihm zugestehen. Nur die Art und Weise, in der er das hier vorbringt, führt einfach nicht dazu, dass dem extrem wichtigen und ernsten Thema die rechte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Deswegen möchte ich dazu doch noch einmal zwei oder drei Sätze verlieren.
Warum überhaupt Fotovoltaik? Ist das wieder so eine grüne Quälnummer für Hausbesitzer und Liegenschaftsbesitzer, die das Bauen teurer macht, die zu nichts führt? Was ist eigentlich der Hintergrund? Der Hintergrund ist in der Tat der Klimawandel, der im Wesentlichen durch die Nutzung fossiler Energieträger verursacht ist. Wir GRÜNE – und da brauchen wir, Herr Dr. Römer, Ihre Belehrung weiß Gott nicht – sind schon, seit es die GRÜNEN gibt, nicht nur für „Raus aus dem Atomstrom“, sondern auch für „Raus aus der Kohle und der Kohleverstromung“.
Der Ausstieg aus den fossilen Energien, insbesondere aus der Kohleverstromung, ist längst überfällig. Rund um uns, rund um Deutschland, steigen immer mehr Länder aus der Kohleverstromung aus. Die Dekarbonisierung ist auf dem Weg. Immer mehr DAX‑Konzerne splitten ihr Investment neu auf in ein Divestment, tätigen also keine Anlagen mehr in fossile Energien. Was wir brauchen, ist eine Energiewende. Es ist untersucht worden, welche Möglichkeiten wir als Stadt Frankfurt haben, zu diesem Ziel – 100 Prozent erneuerbare Energien – beizutragen. Wir können keine Windräder aufstellen, nicht auf dem Lohrberg und auch sonst nirgendwo. Wir können aus unseren Flüssen nur geringfügig Energie gewinnen, aber wir haben eine große Quelle, nämlich die Sonnenenergie. Die Studien und Werte zeigen – das sagt auch der Bericht -, dass der Frankfurter Anteil an Fotovoltaikpotenzial bei 20 Prozent liegt. Das ist ein erheblicher Teil. Wir haben sehr, sehr viele Dächer. Wenn man auch die letzten Wochen, in denen es trübe war, nicht mehr daran gedacht hat: Es ist immer genug Sonne da – nachweislich -, um diese Energie zu nutzen. Die städtischen Dächer machen aber überhaupt nur fünf Prozent des Gesamtpotenzials aus. Der Rest sind private Dächer.
Jetzt wirft uns der Herr Dr. Römer permanentes Verschlafen der Situation vor, wir hätten als Koalition nichts getan. Das kann man wirklich nicht sagen.
(Zurufe)
Nein, das stimmt überhaupt nicht. Wir haben schon längst, schon in der anderen Koalition, einen Masterplan 100 Prozent erneuerbare Energien beschlossen, und diese Maßnahmen werden systematisch abgearbeitet.
(Beifall)
Woran liegt es denn, das Fotovoltaik so zäh auf den Weg kommt? Das kann man nicht beschönigen, das ist so. Und es ist nur ein kleiner Teil. Wir haben extreme bürokratische Hürden zu überwinden, um Fotovoltaikanlagen aufzubauen. Es besteht eine, um es zu sagen, völlig unsinnige Regelung zur Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist der pure Wahnsinn, dass Menschen, die auf ihrem Hausdach eine Fotovoltaikanlage installieren, also zur Energiewende beitragen wollen, wiederum eine EEG‑Umlage zu zahlen haben. Das kann ein normaler Mensch nicht verstehen, und das macht es natürlich auch wirtschaftlich uninteressant. Dazu kommt, dass es sehr, sehr zäh vorangeht. Trotzdem entbindet uns das nicht von der Überlegung, wie wir zumindest, wie es auch der Kollege Podstatny gesagt hat, mit den städtischen Möglichkeiten als Vorbild vorangehen können. Auch für die Stadt ist es nicht einfach. Wir hatten schon gefragt, wie können wir das steigern, dass auf städtischen Dächern Fotovoltaik eingesetzt wird? In dem Bericht dazu hieß es, dass es wirtschaftlich problematisch ist, weil auch die Stadt wieder Steuern zu zahlen hat und durch die gesetzliche Regelung sozusagen bestraft wird.
Dennoch ist es so, dass wir jetzt den neuen Antrag erarbeitet haben, in dem wir empfehlen, dass, wenn die Stadt das schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht selbst nutzen kann, sie die Nachfragen, die es gibt, zum Beispiel vom Bürgersolarverein oder von Stiftungen, die in Fotovoltaikanlagen investieren wollen, unterstützt und dass wir unsere Dächer zur Verfügung stellen, damit diese fünf Prozent wenigstens genutzt werden.
Trotzdem muss man zugestehen, dass diese Maßnahmen, die wir aufgestellt haben, erst einmal ein Schwimmen gegen den Strom sind, nämlich gegen den fossilen Strom. Oder was Herrn Frank besser gefallen würde – er ist gerade nicht da -, das ist ein Fahren mit angezogener Handbremse, denn die Maßnahmen, die in Berlin getroffen werden müssten, um die Energiewende einzuleiten, wie Kohleausstieg oder die Neuformulierung des EEG, werden konsequent verweigert und nicht in Angriff genommen. Da muss ich einfach sagen, lieber Roger Podstatny, wenn deine Berliner Genossinnen und Genossen so denken und agieren würden wie du, dann wären wir sicherlich schon einen ganzen Schritt weiter in der Sache. Das ist aber leider nicht so, deswegen müssen wir versuchen, mit diesen Maßnahmen, die wir hier zusammen verabschiedet haben, vorwärtszukommen. Der Klimawandel ist da, wir haben keine Zeit, es zu verzögern.
Danke schön!
(Beifall)