Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 769
Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:
Herr Vorsteher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Mit One Billion Rising hat eine neue Mädchen- und Frauengeneration weltweit eine zeitgemäße Organisation und Protestform gefunden, um einem weltweit existierenden Missstand, der Gewalt an Frauen, Ausdruck zu verleihen. Die Bewegung wurde über Social Media organisiert und hat selbstbewusste, laute Protestformen gewählt, mit der die Mädchen und Frauen sich aus der Mitleid- und Opferecke und das Thema aus der Nische der Fachberatung herausgeholt haben. Bravo!
(Beifall)
Die Bewegung wird auch hier in Frankfurt von Frauen und Mädchen getragen, die nicht länger bereit sind, zu diesem Thema aus Scham und Angst zu schweigen, und die nicht akzeptieren, dass ihre Mutter, Schwester oder Freundin Gewalt erleiden oder mit Gewaltandrohung leben muss. Es ist vielmehr eine Frage von Generation von Frauen – meine Herren Kollegen, die Sie Zwischenfragen gestellt haben -, als von soziokulturellem Background oder Ethnien. Wie man zum Beispiel an der Beteiligung von den Mafalda-Mädchen bei One Billion Rising sehr gut sehen konnte, ist es eine Generation von Frauen, die in dem selbstverständlichen Glauben groß geworden ist, dass Männer und Frauen die gleichen Rechte und Chancen haben und dass Grundrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde, nicht an der Wohnungstür oder am Arbeitsplatz enden.
(Beifall)
Es ist eine Generation von Frauen, die den Widerspruch zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit nicht hinnehmen will. Weiter so, kann ich nur sagen.
(Beifall)
Gewalt ist nie privat. Das ist die Erkenntnis der Frauenpolitikerinnen meiner Generation, die seit Jahren versuchen, diesem Thema das nötige öffentliche Gehör zu verschaffen. Für uns ist diese neue Bewegung einfach nur wunderbar. Dass das Frauenreferat sich mit der Bewegung vernetzt, der Aktion in Frankfurt einen Rahmen gegeben hat, zeigt, dass dessen Arbeit eben auch nicht in einer Nische verharrt, sondern auch bei diesem Thema in der Mitte der Gesellschaft agiert. Vielen Dank!
(Beifall)
Die Europäische Union hat sich die vollkommene Ächtung von Gewalt an Frauen zum Ziel gesetzt. In Deutschland besteht hierbei noch erheblicher Handlungsbedarf. Das Rechtsgutachten über die rechtlichen Anforderungen und die Finanzierung des Hilfesystems bei Gewalt von Frau Professor Dr. Dagmar Oberlies, FH Frankfurt, zeigt auf, dass es schon verfassungsrechtlich geboten ist, die Hilfe bei Gewaltbetroffenheit als staatliche Verpflichtung anzusehen. Derzeitige Praxis ist, dass der überwiegende Teil dieser Finanzierung auf freiwilliger Leistung, das heißt Haushaltskonsolidierung unterworfenen Restriktionen, geschieht.